BA-Chef Frank-Jürgen Weise mahnt eine rasche Neuregelung bei der Organisation der Jobcenter an. Ansonsten wäre mit chaotischen Zuständen im Zusammenhang mit Hartz-IV-Leistungen zu rechnen.
Hintergrund für diese Forderung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007. Danach sind die derzeit bestehenden Jobcenter wegen der Mischverwaltung aus Arbeitsagenturen und Kommunen für verfassungswidrig, wehalb eine Neuregelung bis Ende 2010 erfolgen muss.
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit verteidigte indes erneut die Hartz-IV-Reformen. „Das Grundkonzept hat sich sehr bewährt“, ist Weise überzeugt. Früher habe man viel Geld auf die Probleme geworfen, aber uns zu wenig um die Menschen gekümmert. „Da ist vieles besser geworden“, so der BA-Chef.
Allerdings ist Frank-Jürgen Weise nicht gänzlich mit der Reformarbeit zufrieden. „Die Gesetze enthalten Konstruktionsfehler, dadurch kommt es zu Unklarheiten und auch zu Klagen gegen Bescheide“, kritisierte der BA-Vorstandsvorsitzende. „Wir müssen noch in diesem Jahr wissen, wohin die Reise geht, um die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger sicherzustellen“, stellte Weise klar.