Hartz IV-Klagen: 193.981 Verfahren in 2009

Die Zahl der Hartz IV-Klagen hat im vergangenen Jahr 2009 ein neues Rekordhoch erreicht. Bundesweit konnte ein Anstieg um 11,1 Prozent auf 193.981 Verfahren verzeichnet werden. „Wir beobachten dies mit großer Sorge“, erklärte Bundessozialgerichts-Präsident Peter Masuch.

Masuch zufolge müsse die Politik eine Bilanz der ersten fünf Hartz IV Jahre ziehen und das Gesetz gegebenenefalls nachbessern. „Vor allem unsere Urteile können dabei eine Fundgrube dafür sein, wo der Gesetzgeber nacharbeiten kann“, fügte er hinzu.

Darüber hinaus hält der BSG-Präsident nichts von einer allgemeinen Arbeitspflicht für ALG II Bezieher. Seiner Meinung nach würde die von Roland Koch geforderte Verschärfung der Hartz-Gesetzgebung zu „Abwehrreaktionen der Betroffenen führen“. Es stünden nämlich gar nicht „hinreichend zumutbare und sinnvolle Arbeiten im gemeinnützigen Bereich zur Verfügung“.

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