Nachdem der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vor wenigen Tagen kundtat, dass bestimmte Teile der Hartz Reform auf den Prüfstand gestellt werden müssten, konkretisierte er nunmehr seine Gedankenspiele.
Im Gespräch mit der „Wirtschaftswoche“ machte Koch deutlich, neben höheren Hinzuverdienstgrenzen auch mehr von den Leistungsbeziehern einfordern zu wollen.
„Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung“, so der CDU-Politiker. Laut dem Ministerpräsidenten könne es kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.
„In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht“, fügte Koch hinzu.