Neuorganisation der Jobcenter: Arbeitsministerin legt Kompromissangebot vor

Die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Lösungsvorschlag zur Neuorganisation der Jobcenter präsentiert.

Eine Neuregelung bis Ende 2010 ist deswegen notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die jetzige Organisation der Jobcenter als verfassungswidrige Mischverwaltung eingestuft hat.

Aus einem Eckpunktepapier der Ministerin geht nunmehr hervor, dass die „Betreuung aus einer Hand“ durch eine „Betreuung unter einem Dach“ abgelöst werden könnte. Demnach würden die Jobcenter zwar organisatorisch getrennt. Diejenigen Jobcenter, in denen Sozialämter und Arbeitsagenturen die Hilfebedürftigen gemeinsam betreuen, dürften aber weiterhin zusammenarbeiten.

Laut dem Papier müsse für den Bürger erkennbar bleiben, welcher Antrag, welche Entscheidung und welche Leistung dem jeweiligen Träger zuzuordnen ist. Abzuwarten bleibt jedoch, ob der Vorschlag der Ministerin bei den Bundesländern auf Zustimmung trifft.

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