Merkel hofft auf Überraschungserfolg im Bundesrat

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehnt sich angesichts des zu erwartenden Scheiterns der schwarz-gelben Hartz IV Pläne einen Überraschungserfolg herbei.

Da der Gesetzentwurf zur Hartz IV Neuregelung unter normalen Umständen auch am kommenden Freitag keine Mehrheit im Bundesrat finden wird, hofft Frau Merkel nunmehr auf mögliche Wackelkandidaten innerhalb der Opposition.

Der Kanzlerin zufolge sei jeder einzelne aufgefordert, seine persönliche Entscheidung im Bundesrat zu fällen. Ihrer Meinung nach geht das Angebot der Regierung an die Opposition weit über die
Umsetzung des diesbezüglichen Bundesverfassungsgerichts-Urteils hinaus. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte hierzu: „Es wird am Freitag den Ministerpräsidenten vorgelegt, und die mögen es mit
Blick auf die betroffenen Menschen und auf ihre Verantwortung prüfen.“

CSU-Landesgruppenchef Friedrich hält es ebenfalls für vorstellbar, dass in der Länderkammer „der eine oder andere Ministerpräsident der SPD-Seite angesichts der umfangreichen Angebote der Koalition doch noch zustimmt.“ SPD-Chef Gabriel hingegen ist davon überzeugt, dass es die Bundesregierung nicht schafft, ein weiteres Land auf ihre Seite zu ziehen. „Es soll sich auch niemand Illusionen machen, dass jemand von SPD-Seite herauszukaufen wäre“, bekräftigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in diesem Zusammenhang.

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