Bundestag verabschiedet Betreuungsgeld

Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit Stimmen von CDU, CSU und FDP die Einführung des Betreuungsgeldes zum 01. August 2013 abgesegnet.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück titulierte den Beschluss als „grundfalsche Weichenstellung“ und „finanzpolitischen Unfug“. „Es ist Schwachsinn“, so Steinbrück weiter.

Darüber hinaus bekräftigte er das Vorhaben seiner Partei, gegen die Einführung des Betreuungsgeldes vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Seinen Worten nach werde die Leistung spätestens im Falle eines Wahlsiegs wieder abgeschafft. Bemerkenswert ist ferner, dass auch sechs Abgeordnete der schwarz-gelben Regierungskoalition gegen die Einführung des Betreuungsgeldes stimmten.

Ursprünglich sollte das Betreuungsgeld bereits zum Januar 2013 eingeführt werden, der Start wird jedoch nun auf August 2013 verschoben.

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