Die zum 1.Januar 2011 angedachte Anhebung des ALG II Regelsatzes auf 364 Euro wird sich möglicherweise verzögern. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Gesetzentwurf zur Hartz IV Neuregelung höchstwahrscheinlich keine Mehrheit im Bundesrat finden wird.
Angesichts der bereits am 17.Dezember stattfindenden Abstimmung muss mittlerweile davon ausgegangen werden, dass die Gesetzesvorlage in den Vermittlungssaussuchus kommt. „Als ausführende Behörde können wir nur das machen, wozu uns der Gesetzgeber legitimiert hat“, erklärte BA-Vorstand Heinrich Alt in Deutschlands größter Boulevardzeitung. „Wenn es für die Erhöhung des Regelsatzes ab Januar keine gesetzliche Grundlage gibt, können wir auch nicht mehr auszahlen“, fügte er hinzu.
SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann hingegen vertritt eine andere Auffassung. „Die Hartz-IV-Erhöhung kann und muss zum 1. Januar 2011 ausgezahlt werden“, fordert er in derselben Zeitung. Seinen Worten nach wäre es höchst ungerecht, wenn Beamte regelmäßig in Vorgriff auf eine Lohnerhöhung erhöhte Bezüge bekommen, Bezieher des ALG II jedoch nicht mehr Geld bekommen sollen.
Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit sagte in diesem Zusammenhang, dass bis zum 17. Dezember um 16.00 Uhr Klarheit herrschen müsse. Lediglich bis zu diesem Zeitpunkt könne die BA die in den Computern bereits programmierte Erhöhung noch stoppen.
SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann hingegen vertritt eine andere Auffassung. „Die Hartz-IV-Erhöhung kann und muss zum 1. Januar 2011 ausgezahlt werden“, fordert er.