ALG II: CDU-Politiker fordert Regelsatz-Kürzung

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), will sich nicht damit abfinden, dass infolge der fälligen Neuberechnung der ALG II Regelsätze womöglich eine Anhebung derselbigen ins Haus steht.

Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (FR) erklärte Weiß: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig sind. Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.“

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte sich mit der „Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichte“ ebenfalls nicht anfreunden. „Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung, statt zu einer vernünftigen Pauschalierung“, sagte der enge Vertraue Angela Merkels gegenüber der größten deutschen Boulevardzeitung.

Kommentar

Wie das mit der „vernünftigen Pauschalierung“ geht, wurde ja bereits im Vorfeld des Urteils von schwarz-gelber Seite beziehungsweise den „einschlägigen Medien“ aufgezeigt. Innerhalb kürzester Zeit wurden überraschender Weise alle denkbaren Möglichkeiten der Pauschalisierung aufgeboten, um Bezieher des ALG II als faule, unmotivierte, alkohl- und nikotinabhängige sowie den Sozialstaat betrügende Schmarotzer darzustellen.

Die Ausschlachtung des „dramatischen Anstiegs“ der Missbrauchsfälle bei Hartz IV (1,8 Prozent) zeigte indes beispielhaft auf, wie eine problematische Tendenz zur übertriebenen Einzelfallbetrachtung aussieht.

Genützt hat dies zum Glück vorerst nichts. Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren eine besorgniserregend hohe Zahl von Gesetzen „kassiert“ hat, ist ein Armutszeugnis für die Politik. Andererseits ist es beruhigend zu sehen, dass der Rechtsstaat (noch) funktioniert.

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