Hartz IV Reform: SPD legt Forderungskatalog vor

Die SPD hat einen umfangreichen Forderungskatalog bezüglich des Gesetzentwurfs zur Neuregelung von Hartz IV vorgelegt. Da die Regierungskoalition zur Zeit im Bundesrat über keine Mehrheit verfügt, ist sie auf die Zustimmung der SPD geführten Länder im Bundesrat angewiesen.

Nach Worten des SPD-Geschäftsführers Thomas Oppermann akzeptiere seine Partei den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung nicht und werde ihn daher weder im Bundestag noch im Bundesrat unterstützen. Voraussetzung hierfür sei eine „verfassungskonforme“ Neuberechnung der Regelsätze sowohl für Erwachsene als auch für Kinder. Ferner müsse das Bildungspaket auf die Kinder von Geringverdienern ausgedehnt werden.

Die Sozialdemokraten setzen sich darüber hinaus für ein Bundesprogramm zur Einstellung von Schulsozialarbeitern an sämtlichen 43.000 Schulen ein. Außerdem sei es notwendig, in weiteren Branchen einen verbindlichen Mindestlohn festzuschreiben. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit das unter der Führung Ursula von der Leyens (CDU) stehende Bundesarbeitsministerium derartigen Änderungswünschen nachkommt.

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