Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, macht für das mögliche Scheitern einer Hartz IV Neuregelung zum 1.Januar ausschließlich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verantwortlich.
Im Gespräch mit der „Braunschweiger Zeitung“ erklärte der Sozialdemokrat: „Die Ministerin trägt allein die Verantwortung dafür, dass ihr lange verschleppter Gesetzentwurf am Freitag im Bundesrat nicht mehrheitsfähig ist.“ Die Regierung müsse sich dem SPD-Bundestagsfraktionsvize zufolge endlich bewegen.
„Wir haben erhebliche Zeifel, dass von der Leyens Entwurf dem Urteil des Verfassungsgericht entspricht“, fügte er hinzu. Die Festlegung der ALG II Regelsätze müsse nachvollziehbar und transparent gemacht werden. Ferner sei es sinnvoll, dass nicht nur für die Kinder von Langzeitarbeitslosen, sondern auch für die Kinder von Geringverdienern von einem Bildungspaket profitieren. „Wir wollen, dass es nicht nur ein Bildungspäckchen gibt, sondern ein echtes Bildungspaket“, stellte Heil klar.
Ferner beteuerte er, dass die SPD jederzeit gesprächsbereit sei. Allerdings werde sie im Vermittlungsausschuss nicht in hektischer Nachtsitzung einer mangelhaften Lösung zustimmen.