Der Bundestag hat wie geplant die neuen Hartz 4 Sätze auf Basis der Preissteigerungen sowie des Lohnniveaus für das kommende Jahr festgelegt. Viele Betroffene hatten bis zuletzt gehofft, dass der Bundestag auch die steigende Inflation bei der Anhebung der Hartz 4 Regelsätze berücksichtige. Doch dies ist leider diesmal nicht der Fall gewesen. Die Hartz 4 Satz Erhöhung deckt nicht einmal die aktuelle Inflation. Die Entscheidung sorgte gerade bei der Partei „Die Linke“ für mächtig Diskussion und Ärger. Man hatte unmittelbar nach Entscheid beim Bundestag einen Inflationsausgleich beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch bereits gestern von der Ampel-Koalition abgelehnt. Ergo decken die neuen Hartz 4 Sätze laut den Linken nicht einmal den realistischen Lebensbedarf.
Hartz 4 Satz weiterhin in der Kritik
Das Thema der alljährlichen Hartz 4 Regelsatzanpassung sorgt wie jedes Jahr für mächtig Gesprächsbedarf. Die Partei „Die Linke“ hatte bereits vor einigen Monaten Studien vorgelegt, die zeigen, dass der derzeitige Hartz 4 Satz 20% unter dem Existenzminimum lege. Nun folgten mit der Pandemie und der massiv steigenden Inflation noch zwei weitere Gefahrenherde für Empfänger von Sozialleistungen. Lediglich ein Hartz 4 Bonus konnte bisweilen erwirkt werden.
Bundestag lehnt Erhöhung des Hartz 4 Satzes ab
Aufgrund der hohen finanziellen Anforderungen und zusätzlichen Belastungen, welche die Pandemie mitunter mitbringt, war zum Ende des Jahres in der Bundestagssitzung zumindest eine große Hartz 4 Erhöhung möglich. Doch die Bemühungen der Linken blieben erfolglos. Man legte in der Plenumsdebatte vor allem Wert auf die neue Hartz 4 Reform bis Ende 2022. Hierbei verteidigten die Grünen die aktuellen Beschlüsse zum Bürgergeld sowie die Heizkosten- und Familienzuschläge. Eine weitere Anpassung sei somit nicht notwendig. So wird, wie geplant, Hartz 4 durch das Bürgergeld ersetzt. Die SPD pflichtete in der Plenumsdebatte ebenfalls noch die Erfolgsaussichten aufgrund des neuen Koalitionsvertrages bei.