Grünen-Fraktionschef hält Erhöhung des Schonvermögens für Symbolpolitik

Der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, hat sich in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ zu der von Schwarz-Gelb geplanten Erhöhung des Schonvermögens geäußert.

Seiner Meinung nach würde die künftige Regierungskoalition damit lediglich „den eigenen Blödsinn“ korrigieren. „Sie stellen damit aber nur eine ganz kleine Minderheit der
ALG-II-Bezieher besser, in diesem Jahr betraf das 0,2 Prozent der ALG-II-Anträge“, kritisierte der Grünen-Politiker. „Was der großen Mehrheit wirklich helfen würde, ist die Anhebung des Regelsatzes beim ALG II“, fügte er hinzu.

Das Schonvermögen in Höhe von 250 Euro pro Lebensjahr sei nach Worten Trittins keine rot-grüne Idee gewesen. Vielmehr sei diese Regelung seitens der Union zur Bedingung für eine Zustimmung zu Hartz IV gemacht worden.

Trittin sieht die jetzige Anhebung auf 750 Euro pro Lebensjahr auch nicht als Signal an den einen sozialen Absturz fürchtenden Mittelstand an. „Mit Verlaub: Wer von 359 Euro im Monat leben muss, der braucht keine psychologische Botschaft, der braucht einfach mehr Geld“, erklärte der Grünen-Fraktionschef. Zudem würden laut Trittin die
wirklich Armen in der Gesellschaft, etwa die alleinerziehenden Mütter, mit solchen Beschlüssen verhöhnt.

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