Hartz IV Streit: 8-Euro-Erhöhung in zwei Schritten im Gespräch

Die am Sonntag den 20.02.2011 fortgesetzten Verhandlungen um die Neuregelung der Hartz IV Regelsätze wurden bereits nach einer Stunde unterbrochen, um den Teilnehmern die Gelegenheit zu geben, den Ausgang der Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft zu verfolgen.

In den Verhandlungen, die gegen 20:30 Uhr fortgesetzt werden, zeichnet sich nun eine Zustimmung von CDU und CSU zu der vor einigen Tagen vorgeschlagenen Erhöhung der Regelsatzes um acht Euro ab. Im Gespräch ist eine Erhöhung des Regelsatzes in zwei Schritten, zunächst um fünf, später um weitere drei Euro.

Ablehnung zu einer Erhöhung, die die bisher angestrebten fünf Euro übersteigt, kommt jedoch weiterhin von Seiten der Kommunen. Ebenfalls nicht zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen scheint Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit. Der BA sollen nach einem im Zuge der Verhandlungen aufgekommenen Vorschlag rund vier Milliarden Euro Zuschüsse aus Steuermitteln gestrichen werden. Diese sollen stattdessen den Kommunen zu Gute kommen.

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