Arbeitspflicht: Kanzlerin distanziert sich von Koch-Äußerungen

Nachdem der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Arbeitsplicht für ALG II Bezieher ins Gespräch gebracht hat, sieht sich Frau Dr. Angela Merkel (CDU) dazu veranlasst, einen ihrer wenigen Kommentare im Zusammenhang mit innenpoltischen Themen abzugeben.

„Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme betrifft, eindeutig ausreichend sind“, erklärte unsere Bundeskanzlerin im Bundestag. Es müsse jedoch immer wieder über die Umsetzung der Sanktionen gesprochen werden. „Fehlende Arbeitsaufnahme sei nicht immer die Schuld der
Hilfsempfänger“, so Merkel weiter.

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist indes der Auffassung, Koch habe wieder einmal am rechten Rand zu fischen versucht. Dies wäre bei der Ausländerkriminalität so gewesen. Beim Thema Wiedereinführung der „Deutschen Arbeitsfront“ sei das anscheinend genauso (Gabriel spielt mit seiner Aussage auf eine Oganisation währen der Nazi-Zeit an).

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