Die Ampel-Koalition hätte sich keinen schlechteren Start vorstellen können. Neben der pandemischen Notsituation ist auch soziale Lage in Deutschland äußerst prekär. So schauten alle Beteiligten umso genauer auf die neuen Reform-Pläne für die Hartz 4 Sätze. Ist es die langersehnte Reform der Hartz 4 Sätze, oder ist es lediglich ein Etikettenschwindel der neuen Regierung? Die ersten Reaktionen zeigen, dass das Thema zumindest unterschiedlich bewertet werden kann.
Bürgergeld als Hartz 4 Reform
Beim Vorstellen des Koalitionsvertrags rühmte man sich vor allem für das neue Bürgergeld, welches das Hartz 4 reformieren soll. Währung die Parteien sich für die Sozialreform feierten, hagelte es direkt auch schon Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Hartz 4 Experten. Dabei handelt es sich bei den Plänen vorerst nur um Skizzierungen. Fest steht jedoch, dass die Ampel-Koalition Hartz 4 abschaffen möchte und dies mit dem Bürgergeld ersetzen möchte. Jedoch sagen viele Experten, dass sich das Bürgergeld kaum vom derzeitigen Hartz 4 unterscheide. Somit wäre dies lediglich ein Versuch die Begrifflichkeit ein wenig reinzuwaschen. Vielmehr ginge es um den Regelsatz. Schon jetzt ist der Hartz 4 Satz generell zu niedrig angesetzt. Man hatte gehofft, dass sich die Koalition sich dahingehend durchringe und die Regelsätze endlich auf das Mindestmaß anhebe. Studien zeigen nämlich, dass sich der Hartz 4 Regelsatz knapp 20 Prozent unter dem Existenzminimum befinde. Eine Erhöhung wäre somit unausweichlich.
Wie hoch ist das Bürgergeld?
Viele Empfänger von Sozialleistungen fragen sich nun wie hoch das Bürgergeld ausfällt. Immerhin haben viele auch die Parteien gewählt, weil sie Besserungen versprochen haben. Wird man als Wähler nun wieder enttäuscht oder besteht noch eine Chance, dass die Reform wirklich Abhilfe schafft? Immerhin haben die Parteien noch nicht bekannt gegeben, ob der Regelsatz angehoben wird. Ergo besteht für viele noch die Chance, dass sich nach der Wahl wirklich hinsichtlich Hartz 4 ändern könnte.