Für viele Kritiker ist das neue Bürgergeld, welches ab dem 1.Januar 2023 eingeführt werden soll, ein potentiell paradiesische Aufstockung zu Hartz 4. Doch was steckt hinter dem Bürgergeld und warum steht es bei vielen dermaßen in der Kritik? Für die Ampel-Koalition ist die Erneuerung zum Bürgergeld eine Revolution in puncto Sozialleistungen. Doch was sind die neuen Möglichkeiten beim Bürgergeld?
Die Revolution der Sozialleistungen in der Kritik
Bundeskanzler Olaf Scholz rühmte sich bereits zu Beginn dieses Jahres mit dem kommenden Bürgergeld. Neue Regelsätze und ein besseres Sanktionsprinzip sollte das Prinzip der Sozialleistungen revolutionieren. Nun – einige Monate später – steht das Bürgergeld umso mehr in der Kritik. Viele Kritiker der anderen Parteien oder aber auch normale Bürger sehen jetzt schon ein Hartz 4 Utopia sondergleichen. Das Leben in der Hängematte bei einem höheren Hartz 4 Satz mit zugleich weniger Sanktionen könnte in ihrer Vorstellung eintreten. Doch ist diese Kritik überhaupt berechtigt? Beteiligte Parteien nehmen den Kritikern schnell den Wind aus den Segeln. Die führen sogar an, dass Sanktionen bis zu 30 Prozent möglich sind.
Hartz 4 Empfänger zur Mithilfe verpflichtet
Auch beim Bürgergeld sind die Empfänger der Sozialleistungen zur Mithilfe verpflichtet. Kommen sie dieser nicht nach, folgen Sanktionen. Hubertus Heil (SPD) betonte dies jüngst bei der Vorstellung des ersten Gesetzesentwurfs des Bürgergeldes. Hierbei können sogar Sanktionen bis zu 30 Prozent drohen. Eine derartige Leistungsminderung ist beträchtlich, wenn man den niedrigen Hartz 4 Standard berücksichtigt.
Der ewige Streit um die Sanktionen beim Bürgergeld
Schon bei Hartz 4 wurden die Sanktionen, die derzeit sogar teils wegen der Pandemie ausgesetzt sind, scharf kritisiert. Die Höhe der Hartz 4 Regelsätze wurde hingegen teils trotz der Höhe von den Kritikern mehr oder weniger toleriert. Dieser wird sich beim Bürgergeld nämlich nun auch noch erhöhen. Man hatte schon bei der Erstellung des Gesetzes 50 Prozent mehr Hartz 4 gefordert. Dies sei in derartigen Zeiten bei einer Inflationsrate von knapp 8 Prozent unausweichlich. Das Bürgergeld wird sich zwar erhöhen, jedoch keinen derartig hohen Wert erreichen. Aktuell steht ein Bürgergeld Regelsatz von 500 Euro im Raum.