Die Bundesregierung will in Zusammenarbeit mit den Ländern zumindest alle Eckpunkte der Neuregelung für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen bis zum 18. Dezember erarbeiten. Das verkündete Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der heutigen Eröffnung der 41. Richterwoche am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.
Nach Worten des Ministers könne noch bis Jahresende mit einem Gesetzentwurf gerechnet werden. Die Neuregelung könne dann voraussichtlich im Frühjahr verabschiedet werden.
Außerdem beabsichtige das Bundeskbinett ebenfalls noch vor Weihnachten die geplanten gesetzlichen Neuregelungen zum Hartz IV Schonvermögen zu beschließen.