FDP lehnt Betreuungsgeld-Kompromiss ab

Die Einigung der Unionsparteien über das geplante Betreuungsgeld erntet beim Koalitionspartner FDP keine Zustimmung.

„Durch die Änderungen, die die CSU veranlasst hat, sieht das Präsidium eine geänderte Geschäftsgrundlage. Dem können wir so nicht zustimmen“, machte FDP-Sprecher Nils Droste deutlich. FDP-Generalsekretär Döring erklärte in diesem Zusammenhang, dass das nunmehr vorgeschlagene Modell höhere Haushaltsbelastungen verursachen würde.

CSU-Chef Horst Seehofer kann der kritischen Haltung der FDP nichts abgewinnen. Seinen Worten nach sei die Lage der schwarz-gelben Koalition „schwierig und ernst“. Man werde aber versuchen, „die schwierige Situation durch Gespräche aufzulösen“.

Am heutigen Dienstag müssen sich CDU, CSU und FDP ein weiteres Mal mit dem Problemfeld Betreuungsgeld auseinandersetzen.

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