SPD und Grüne drohen mit Abbruch der Hartz IV Verhandlungen

SPD und Grüne stellen ein Scheitern der Verhandlungen über die anstehenden Änderungen bei Thema Hartz IV in Aussicht, sofern sich die Koalition aus CDU und FDP nicht kompromissbereit zeigen sollte.

Vor allem der FDP werfen Spitzenpolitiker der Oppositionsparteien eine Blockadehaltung, insbesondere bei der Frage um einen Mindestlohn für die Leih- und Zeitarbeitsbranche, vor. Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, übte hingegen Kritik an den seiner Ansicht nach überzogenen Forderungen der Opposition.

Ob der Zeitplan der Verhandlungen, nach dem bis zum 11. Februar eine Einigung im Bundesrat erzielt werden soll, eingehalten werden kann, wird sich wohl erst im weiteren Verlauf der Gespräche abschätzen lassen.

Angela Merkel indes zeigt sich mit der Gesprächsführung durch die Koalition bisher zufrieden und sieht derzeit keinen Anlass für ein konkretes Eingreifen in die Verhandlungen, wie es beispielsweise von der SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig gefordert wurde.

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