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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erst am vergangenen Montag einen ersten Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Jobcenter vorgelegt, weil die derzeitige Mischverwaltung durch Kommunen und Arbeitsagenturen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden war.
Von der Leyens Entwurf steht nunmehr auf der Kippe. Ihr Parteifreund Roland Koch durchkreuzt die Pläne der Arbeitsministerin. In einem Schreiben an Ursula von der Leyen fordert der hessische Ministerpräsident stattdessen eine Grundgesetzänderung. “Das ist ein Stoppschild, und das ist auch so gemeint”, machte Koch deutlich. Ohne Verfassungsänderung sei “eine für die betroffenen Menschen befriedigende Verwaltungslösung nicht erreichbar”.
Die Bundesarbeitsministerin reagierte auf den Koch-Vorstoß zunächst zurückhaltend. Mit ihrem Gesetzentwurf habe sie einen “Weg des Kompromisses aufgezeigt, der gangbar ist.” Von der Leyen zeigte sich hinsichtlich einer Grundgesetzänderung zwar offen. “Sie muss aber in kürzester Zeit realisierbar sein”, stellte die CDU-Politikerin klar. Ihr Vorschlag sei “der Spatz in der Hand“. Kochs Forderung hingegen sei “eher die Taube auf dem Dach“.
Frau von der Leyen ist diesem Posten nicht gewachsen, da kann sie noch so “wichtig” dreinschauen.
Und dem Koch ist sie auch nicht gewachsen.
Sie ist unsicher- in allem was sie tut und sie schadet allen. Wenn sie etwas Grips hat- schmeisst sie hin- und tritt ab.
Lieber ein Ende mit Schrecken…..
Tschüss Ursi..!
Hr,Koch dann schaffen sie mal arbeitsplaätze,nicht jeder der alg2 bezieht ist faul es gibt auch ältere und kranke sind die auch alle faul? sie sollten mal wenigstens 1 jahr von alg2 leben mal schauen ob sie dann auch noch sollche töne von sich geben.ich finde es unmöglich das sie sich hier so zu wort melden sie haben doch ein siches einkommen und die diäten werden erhöht und sie müssen nicht den euro 5 mal umdrehen bevor sie ihn ausgeben hartz4 empfänger müssen das aber,da sollte mal was getahn werden und nicht nur gelder verprassen,auch mal bei den armen anfangen geld rein zustecken,bekleidungsgeld ist ja nicht möglich was sollen die leute tun die durch hartz4 sich nichts zum anziehen kaufen können? oder fangen sie doch mal an die leute zu bestrafen die anderen viel geld schulden man kann schnell ins hartz4 rutschen wenn auftraggeber nicht zahlen und dann insolvenz anmelden dann bekommt der kleine mann sein geld nicht und schon hartz4 komisch herr koch sollche fälle gibt es in deutschland und auch elend machen sie die augen auf und tun sie was dafür,und hören sie auf die hartz4 oder arbeitslosen anzugreifen das ist untereste schublade.
Ich finde es generell traurig, wie das Menschenbild in unserer Gesellschaft generalisiert und heruntergemacht wird. Schließlich ist eine Kette nur so stark, wie das schwächste Glied in dessen. Wir sollten aufhören die Menschen danach zu bewerten, was sie leisten können, denn unsere Kinder, ältere Menschen, Kranke, ungebildetere Menschen haben schließlich auch ein Recht auf ein Menschenwürdiges und schönes Leben, es ist die Rechtsbasis ALLER Menschen, da kann man nicht aussortieren. Wenn das ganze Kapitalvermögen nicht so ungerecht verteilt wäre und die reichen etwas von ihrem Habitus abgeben würden, dann wäre die Gesellschaft nicht so gefrustet. Wenn man mal bedenkt, was ein Handwerker jeden Tag leistet und ein Politiker, da stehen die Löhne nicht in entferntesten in relation zueinander.
Richtig Tina- das Recht auf Einkommen.
Daher plädiere ich für das bedingungslose Grundeinkommen für Jedermann.
http://www.unternimm-die-zukunft.de/
so ein schwachsinn. bedingungsloses grundeinkommen. wer soll das finanzieren? wer geht dann noch arbeiten?
im endeffekt ist es das bürgergeld was am nächsten an deinen vorschlag herankommt. aber damit wird sich die situation der arbeitslosen rapide verschlechtern. dann darfst du von 500 euro miete, strom u. lebensmittel bezahlen. aber vielleicht brauchen leute wie du das um wieder aufzuwachen.
Mein Vorschlag an Herrn Koch:
leb doch mal in einem Loch von Wohnung
(weil für die vorgeschriebenen Mieten für Singles in Höhe von 378 € längst nix mehr zu haben ist)
und dann nur von 359 € H4 im Monat.
Viel Spaß!
“Wenn sie etwas Grips hat- schmeisst sie hin- und tritt ab.”
<— Die Politiker haben ALLE viel Grips und wenig Gewissen. Sie sind willige Vollstrecker der internationalen Hochfinanz und verbreiten dazu ein wenig Hetze und Lügen gemeinsam mit den Medien, um das Volk vom Denken abzuhalten. @Jumba, bist du denn schon aufgewacht? Weißt du, wo die Steuern bleiben? Wenn du denkst, die Arbeitslosen seien an den Problemen der BRD schuld, träumst du selbst noch den bösen Traum weiter. Und Alternativvorschläge wie Bürgergeld usw. sind sinnlos, solange die Ursachen der Probleme nicht erkannt werden. Das ist Symptomdoktorerei. Entmachtet und enteignet die richtigen Leute und schon wird Vieles von allein gesunden….
Von der Leyen kann das nicht alleine bewältigen und muss es auch nicht. Das BVG hat der gesamten Bundesregierung mal ordentlich vor den koffer geschissen, und da sollen auch alle Beteiligten bitteschön an einer ordentlichen und brauchbaren Lösung arbeiten. Zeit genug hatten sie ja schon, da der Tenor des dann bekannt gewordenen Urteils vorher eigentlich schon klar war. Was macht eigentlich unsere Bundeskanzlerin in der Sache als oberste Chefin? Herr Koch sollte selber mal ein halbes Jahr mit den Regelsätzen und den Bedingungen der Wohnsituation von Hartz IV leben müssen, dann würde er hoffentlich endlich mal auf den Boden der schrecklichen Realität zurück finden. Ich muss selber von H IV leben und finde im Umkreis von 40 km einfach keien Job, jetzt in der Krise erst recht nicht. Aber vielleicht hat Herr Koch ja Tausende Jobs in seiner Schiblade? Und von wegen HI IVler seien faul, der hat doch keine Ahnung! Ordentlioche Arbeit, von der man auch überleben kann, wäre uns sicher allen hier`in der Region viel lieber als von der Stütze vom Staat leben zu müssen. Es gibt ja noch nicht mal mehr 1 Euro Jobs, geschweige denn ABM-Maßnahmen. Aber das sieht Herr Koch in seiner Staatskanzlei sicher nicht, oder vielleicht auch ganz anders?! Der weiß ja gar nicht, wie es hier im ehemaligen “Osten” in der Realität aussieht!
Auf einen Herrn Koch könnte die Menscheit gut verzichten. Aber wer hat ihn gewählt? Beschwert euch nicht, denn viele dumme Menschen haben Koch ihre Stimme gegeben, obwohl sie hätten wissen müssen, was das für eine Type ist.
von der Leyen hat bis heute eigentlich einen guten und bürgernahen Job gemacht.
Genau das ist das, was ich nicht begreife. Es gibt in den Jobcentern gar keine Jobs. Überall fehlt das Geld. Für Jugendclubs, kitas, usw. Deutschland sieht teilweise aus, wie eine Müllhalde. Für sinnlose Maßnahmen, Angeboten von irgendwelchen dubiosen Vereinen, ist immer Geld vorhanden. Dann schreit die Wirtschaft nach qualifizierten Fachfräften. Die Jobcenter investieren jedoch noch Geld, um die qualifizierten zu dequalifizieren. Es ist grauenhaft……!
Jumba, das Grundeinkommen könnte man finanzieren, wenn Reiche nicht weiter Steuern hinterziehen und die Gelder in die Schweiz etc. schaffen würden.
Oder wenn man von den Banken verlangt hätte, die Milliardenbeträge, die sie erhalten haben, in den nächsten Jahren zurückzuzahlen und die Millionen-Bonifikationen an ihre Manager zu streichen.
Arbeitsplätze wird es in den nächsten Jahren immer weniger geben, dank der Globalisierung, die Firmen gestattet, sich in Länder zu verlagern, in denen sie Menschen noch billiger als hier ausbeuten können.
Sieglinde, meinst du tatsächlich, dass die meisten Politiker Grips haben? Ich kenne viele, die als Trittbrettfahrer oder unter Ausnutzen von Seilschaften emporgekommen sind oder sich einfach “hochgeschlafen” und “hochbestochen” haben. Ich habe 10 Jahre in einer Stadtverwaltung gearbeitet und war früher Parteimitglied. Da hat man einiges gesehen und erlebt…
Ich glaube auch das “von der Lyen” viel zu unreif ist für diesen Posten.
Das ist aber typisch “Waage”. Wollen fliegen bevor sie auf den Beinen stehen können.
“befriedigende Verwaltungslösung” -siehe unten-
Verträge sind einzuhalten – selbst im Befinden sittenwidriger Aufgabenzuweisungen.
Vom Arbeitsamt missbraucht. Dann von meiner hiesigen SPD verraten. Mit der Prozedur einer Arbeitsgruppe des rechtschaffenen Deutschen Parlamentes die mir aufgelasteten zum Eingriff verpflichtenden staatlichen Daueraufgaben in eine Ausnahme zur Regel des Funktionsvorbehaltes definiert und mich damit wohl zum Besten gehalten, weil es zur Gewährleistung innerer Sicherheit und zur Kosteneinsparung im Staat so viel günstiger kommt und man keine Fürsorge und Verantwortung zu pflegen hat. Und zur Krönung dieser Zote, muss man sich (nach Drs. 13/5498 des DB) in diesem Verhältnis auch noch als “Prüfbeamter” betiteln lassen.
Hat mich mein Arbeitgeber Arbeitsamt (hier als Verfolgungsbehörde) für eingriffsbefugte Aufgaben zur Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung selbst sitten- und grundrechtswidrig beschäftigt? Denn über die Anforderungen und Aufgaben der Verfolgung von Straftaten wurde ich bei Vertragsabschluss nicht unterrichtet bzw. wurden mir diese nicht offenbart.
Das/die Arbeitsamt/-agentur soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.
Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt aushilfsweise 2 Jahre b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne meine Zustimmung Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Konnex OWIG/Strafgesetz) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen und diese möglichst noch an andere Subunternehmer weiter verleihen, um dem Staat Sozialabgaben und Steuern zu hinterziehen.
Von den verbalen und versuchten tätlichen Angriffen, denen ich mich bei Kontrollmaßnahmen auf Baustellen, in Gaststätten, etc. auszusetzen hatte mal abgesehen, freuen sich die vielen betroffenen und von mir auch ohne Verdacht zu prüfenden Arbeitgeber natürlich nicht über mein unangekündigtes Erscheinen und meine präventiven und repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betriebsbereichen.
Nach Ende meiner Befristungen und den von mir korrekt ausgeführten Diensten für das Arbeitsamt, bekomme ich diese Aufgaben der Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung durch Einzel- und Gruppenermittlungen als wohlwollende Förderung meines weiteren beruflichen Weges schriftlich bestätigt. Nun darf, will und muss ich mich ebenfalls bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren. Verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich, mein Gesicht und meine vom Arbeitsamt für zukünftige Bewerbungsinitiativen bestätigten Ermittlungsaktionen gegen Arbeitgeber in missfälliger Erinnerung.
Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes für teils unbegleitete leitende Betriebsprüfungen bin ich jetzt auf Dauer arbeitslos geworden und belaste so nun meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingesetzt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt bzw. ausgestattet wurde.
Also Aufgaben und Befugnisse wie etwa: Für eine mittelbare Staatsdienststelle/Bundesverwaltung u.a.
Vorinformationen über Wirtschaftsstraftaten zwecks öffentlicher Anklage zur Strafverhängung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, befristet zu beschaffen und zu sichern.
Wer hat hier diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte zu verantworten?
Warum um Gottes Willen müssen solche eingriffsbedingte Aufgaben der Ermittlung unternehmerischer Straftaten von in privatrechtlich befristeten Verhältnissen stehenden Aushilfsangestellten durchgeführt werden, die nach ihrer Befristung auf diesen Arbeitsmarkt wieder angewiesen sind?
Eine widersinnige schmutzige Abfolge der Ausübung staatlicher Gewalt in XL-Strukturen. Und übrigens, vergangene Jahre über dieses Problem können nicht heilen, erhärten indes diese deliktbehaftete Situation.
Viele Grüße
JoBe Kraus E-Mail: aob@1email.eu