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Am 9. Mai ist NRW-Landtagswahl und für den Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Jürgen Rüttgers (CDU), sieht es angesichts der aufgedeckten Affäre um käufliche Gesprächstermine für Sponsoren nicht so gut aus.
Der Grad an Verzweiflung bei den Wahlkampfmanagern der CDU ist offensichtlich ausgesprochen hoch. Zumindest wäre es eine Erklärung dafür, warum Jürgen Rüttgers sein Herz für Bezieher des ALG II entdeckt.
Anlässlich eines CDU-Kongresses in Neuss erklärte der NRW-Ministerpräsident nämlich, dass mit der Diffamierung von Hartz IV Empfängern Schluss sein müsse. Wer so tue, als seien die Betroffenen alle Betrüger, habe laut Rüttgers keine Ahnung.
Der gute Herr Rüttgers hat sicher vergessen, wie er gegen ALG II Bezieher gewettert hat,
aber diese haben dass eben “nicht” vergessen.
Er will sich seine Wähler sichern, denn er will ja seinen Stuhl behalten. Ich hoffe, die Wähler ziehen ihm den unter seinem verlogenen Hintern weg. NRW braucht Jemanden, der auf der Seite der Arbeiter steht und nicht den versnobten Düsseldorfern. NRW hat viele Arbeiterstädte und da sieht es arbeitsmässig sehr böse aus. Düsseldorf ist nur ein “Elitedorf”.
Wahltag ist Zahltag, dass war schon immer so.
Am 9.5. gehts rund, bin sehr gespannt….
“Am 9. Mai ist NRW-Landtagswahl und für den Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Jürgen Rüttgers (CDU), sieht es angesichts der aufgedeckten Affäre um käufliche Gesprächstermine für Sponsoren nicht so gut aus.”
sagt doch schon einiges..
der rest könnte lauten, das der gute rüttgers lieber hätte das es still wird um harz-IV gehetze, weil sich weitere einschnitte und diffamierungen (auch per gesetz) besser durchsetzen lassen, wenn die masse schweigt ;)
jeder der sich ein bisschemmit politik der letzen jahre befasst hat, weiß genau das die regierung nur noch die füße still hält, weil sie zur durchsetzung ihrer wünsche eine mehrheit im bundesrat braucht.
für alle die nun besserwissen wollen…der bundesrat laut wiki:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_%28Deutschland%29
“Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Jedes Land ist durch die Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Auf diese Weise werden die Interessen der Länder bei der politischen Willensbildung des Gesamtstaates berücksichtigt…”
@ Julchen, Ossi dem kann ich nur zustimmen und hoffe das die Wähler in NRW die richtiege Entscheidung treffen da es sich bundesweit auswirkt.Nicht nur ALGII ist betroffen sondern auch die Arbeitnehmer die Nidriglöhner usw.Wenn es so bleibt wie es jetzt ist dann ist in den nächsten Jahren kaum etwas zum positiven zu verändern.Dann ist es einfach zu spät,dessen sollte sich jeder wahlberechtigte bewusst sein.
Schaun wir mal!!
Hallo Streetfigther
ja genau! Ich hoffe dass sich die Berufstätigen einmal ernsthaft damit beschäftigen, wie es Ihnen morgen ergehen könnte. So schnell kannst heut gar nicht mehr schauen, wie Du in Deutschland mitten im Dreck hängst.
Vor allem wenn Du einmal draussen bist- dann ist Feierabend, dann kannst nämlich Zwangsarbeiten annehmen und wirst wie Müll behandelt, nicht mal vorsortiert -sondern direkt auf den großen Haufen.Nichts mehr mit Freiheit und Mitspracherecht und dass wird noch schlimmer, wenn der Rüttgers bleibt.
Wenn schon nur die Neusser richtig wählen und die Kölner, da sind viele Arbeiter und Kleinverdiener. Essen, Duisburg, Bochum- die ganzen Arbeiterstädte. Hoffentlich gehen sie zur Wahl. Die Migranten die Deutche Pässe haben- genauso.
Düsseldorf ist ja eh schwarz wie der Teufel-bzw. schwarz-gelb gestreift, da ist nicht viel zu holen, bis auf ein paar Stadtviertel.
Streetfighter
am 07.03.2010 um 17:29 Uhr
nur wen willste wählen?
SPD = Unwählbar und nicht vertarauenswürdig
Grüne = Mittäter und nicht vertauenswürdig
CDU = Unwählbar und nicht vertarauenswürdig
FDP = Klientelpolitik, mit Volkverhezerischen zügen und absolut no-go
im grunde bleibt nur eine alternative, und die wird leider ab demnächst wieder deffamiert, genau wie zur bundestagswahl.
übrigens…mein herz schlägt links!
@ Julchen wie recht Du hast-trozdem einen schönen Frauentag auch für alle anderen Frauen falls das noch ein bischen gefeiert wird.!
CDU
Volksverhetzung ist im vollen Gange da. FDP sind da nur Mitläufer
Dankeschön Streetfighter, ich krieg so was meistens gar nicht mit. *smile*
Hab auch schon Feiertage verpasst wie Ostern oder auch meinen Geburtstag.
Also da wir nun Weltfrauentag haben, denke ich mal lieb an die armen Frauen in den Ländern wie Indien, Afrika, Afghanistan und überall da, wo eben Frauen nicht gewürdigt werden und schlecht behandelt werden, gequält werden und mit ihren Kindern in Not sind, sowie die vielen alten Frauen, die niemanden mehr haben- auch in den Heimen.
Es ist schon eine traurige Welt, wo der Mensch so wenig zählt.
Ich weiss gar nicht, ob es Frauen gibt, die diesen Tag feiern. Ich feier zum Beispiel auch keinen Muttertag. Den hab ich jeden Tag :-))
“und die wird leider ab demnächst wieder deffamiert, genau wie zur bundestagswahl.”
<— Da hast du es doch noch besser als ich, Ossi, meine Lieblingspartei wird jeden Tag diffamiert und verleumdet.
Hahahahahahaha, gerade der Herr Rüttgers!! Lange nicht so gelacht!! Was für ein Heuchler!!
Aber vor eine Wahl (jetzt in NRW) ist eben jede Heuchelei und Lüge recht….
Ich vergesse eigentlich keinen Feiertag, Julchen, ich kann mir nur das Feiern nicht mehr leisten…..
Frauentag feiere ich nicht, da kämpfe ich und informiere und rufe auf zu Demos. Denn immer noch werden Frauen gesellschaftlich und beruflich benachteiligt (auch bei uns), immer noch werden Frauen in Kriegen vergewaltigt und ermordet, immer noch hungern mehr Frauen als Männer, immer noch werden Frauen beschnitten und verstümmelt, immer noch werden Frauen in vielen Ländern misshandelt, von Bildung und medizinischer Versorgung ausgegrenzt etc.
Diese Leute sind alle gleich: Vor den Wahlen ähneln sie dem Wolf, der Kreide frisst. Es geht da nur um Wählerstimmen, alles andere ist gleichgültig. Was nach den Wahlen geschieht, ist eine ganz andere Sache!
Hallo Martina,
ich kann mir auch kein Feiern mehr leisten, es sei denn mein Freund aus der Schweiz ist da und lädt ein. Oder mal meine Jungs. Es macht auch keine Freude mehr unter diesen Umständen. Die letzte Zeit fällt mir ohnehin alles schwer und schwerer. :-(
Globetrotter, es geht nicht mehr um Wählerstimmen. Wahlen sind in unserem heutigen politischen System eigentlich überflüssig geworden.
Viele Abgeordnete stehen aufgrund parteiinterner Nominierungen schon lange vor einer Wahl fest.Wenn ein Abgeordneter nicht gut arbeitet, kann er vom Wähler gar nicht mehr abgewählt werden. Die Abgeordneten stehen auf sicheren Listenplätzen oder kandidieren in sicheren Wahlkreisen und behalten ihr Mandat selbst dann, wenn ihre Partei massiv Wählerstimmen einbüßt.
Und die Zahl der Abgeordnetenmandate bleibt selbst dann dieselbe, wenn die allgemeine Wahlbeteiligung auf unter 40 % sinken sollte.
Dies alles fördert die mangelnde Verantwortlichkeit von Politikern.
Was wir brauchen, ist direkte Demokratie (das ist die legale, gewaltfreie Variante) – oder einen Umsturz und Enthebung aller Parteien.
Ich war selber Parteimitglied ( Die Linke) und Ortsbeirat auf kommunaler Ebene (und 10 Jahre tätig in der Stadtverwaltung in der selben Stadt). Sobald die Partei nachden Kommunalwahlen mit in der Kommunalregierung saß, ging es mehrheitlich (nicht bei allen) auch um die Pöstchenverteilung und gewisse Vorteile wie Dienstwagen und kaum noch um die vorher gegebenen Wahlversprechen.
Als Ortsbeirat hat man nur ein Pseudo-Mitentscheidungsrecht im Stadtteil, die endgültigen Entscheidungen werden in den kommunalen Ausschüssen getroffen, oft genug gegen den Willen der Einwohner/Bürger und zumVorteil gewisser Firmen, die durch “Geschenke” auch schonmal eine Entscheidung günstig beeinflussen (von der Büroeinrichtung bis zur Flasche Whisky war alles dabei).
Ich habe nach einem Jahr mein Amt und meine Parteimitgliedschaft wieder abgegeben und bin nun wieder unmittelbar in meinem Stadtteil tätig (ohne politischen Hintergrund, unabhängig und ehrenamtlich).
hallo julchen,
geht mir genauso.
jahrzehntelang eingezahlt in allen kassen!
und jetzt der politisch verordnete supergau!! alg II.
wie die nichteinzahler. *****
ich gehe in die gletscherspalte. kommst du mit?
alles ist organisiert.
wenn schluss ist dann ist schluss. ohne wenn uns aber!
gruß
porki
am 09.03.2010 um 20:22 Uhr
” ausländer und sonstige kackstelzen!!”
hey..ich denke mal ich spreche für die überwiegende masse hier!
wir dulden hier nicht das ausländer diskeditiert werden..
@porki
ich weiss nicht was Du damit meinst- “geht mir genauso! ”
Ich habe nichts gegen Migranten aber ich habe etwas gegen Neonazis und Leute aus der rechten Szene- und schon gar nicht stelle ich mich mit Dir auf eine Stufe.
Wer so redet wie Du- hat hier nichts verloren.
Tu Dir und uns den Gefallen und schreib woanders, wir mögen hier so etwas nicht.
Porki, spar dir deine Hetzparolen hier. Hast wohl zuviel Bild-Zeitung gelesen oder bist bei der NPD, was?
Porki ist übrigens von dem englischen “Pork” = “Schwein” abgeleitet. Das solltest du bedenken, wenn du solch einen Nicknamen wählst.
hallo martinaBC,
es ist sehr bedauerlich, daß du aus der partei ausgetreten bist. hast du denn nichts innerhalb derselben verändern können? mit deiner kompetenz bist du doch ein wertvolles mitglied. ich wundere mich, daß man dich hat gehen lassen.
deine stellungnahme zu den listenplätzen ist leider allzu wahr. der einzige weg um veränderungen durchzusetzen ist die straße.
oder die gründung einer betroffenen – partei. mit dieser stimmenmacht der betroffenen würden wir den politischen sumpf aus den sesseln fegen! deine meinung und deine angekündigten aktionen zum frauentag kann ich (als mann) nur unterstützen!
mit sozialistischem gruß
michael
Eben Martina- und dann versaut der noch den Schweinen den guten Ruf mit seinen Parolen.
Grüßle
Julchen
Michael,
hier in Kiel haben inzwischen zwei Fraktionsmitglieder der Linken wegen der Rangeleien auch ihren Austritt erklärt und die “Direkte Demokratie” gegründet, sind damit auch weiter im Rathaus vertreten. Dort arbeiet ich jetzt mit.
Mein Amt bei den Linken als Ortsbeirätin musste ich aus gesundheitlichen Gründen niederlegen. Bin aber ehrenamtlich weiterhin in unserem Stadtteil (sozialer Brennpunkt) tätig: Hausaufgabenhilfe für Migrantenkinder und deutsche Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen, Beratung und Begleitung von Migranten, Übersetzungen für ein internationeles Projekt für Schüler aus Kiel und Lateinamerika aus sozialen Brennpunkt-Stadtteilen.
Mir gefällt die Idee, eine Partei der Betroffenen (z. B zusammengesetzt aus Vertretern der Arbeit Suchenden und Menschen im Niedrig- und Dumpinglohnsektor) sehr, an so etwas habe ich auch schon länger gedacht.
Sozialistische und solidarische Grüße zurück
MartinaBC
es muss ja nicht gleich eine neue Partei sein, ein Aktionsbündnis würde schon reichen.
1933 hätte ein solches viel Schlimmes verhindern können.
@MartinaBC
Das spiegelt leider anschaulich die Realität wieder. Viele benutzen ja mit Berechnung die Politik als Sprungbrett für eine Karriere in der Wirtschaft oder sonst wo. Deshalb bin ich nie Mitglied einer Partei geworden, trotz verlockender Angebote, eben mit schönem Pöstchen, Dienstwagen, Sekretärin etc. Aber ich hätte dann einen Pakt mit dem Teufel schliessen müssen, wäre unfrei geworden. Ich bedaure die armen Leute, die als Einkommensquelle von der Politik leben müssen und daher Schuhe wichsen, Steigbügel halten und oft gegen ihre eigene Überzeugung reden und handeln müssen. Widerlich!
liebe MartinaBC,
danke für deine antwortende stellungnahme. ich hoffe deine gesundheit stellt sich wieder vollständig her. ansonsten verfolge ich mit großem interesse deine ausführungen, die ich als sehr kompetent ansehe. mit sozialistischen gruß michael
liebe martinaBC
herzlichen dank für deine antwortende stellungnahme und gute besserung.
mit sozialistischem gruß
michael
Ich denke , wir alle haben uns hier im Umgang mit Hartz IV und als Betroffene der Politik (und die betrifft Arbeit Suchende wie Arbeitende) eine gewisse Kompetenz erworben. Anders geht es ja auch gar nicht, denn oft wissen Fallmanager und Leistungssachbearbeiter nicht genug über die SGB- und anderen Gesetze, berechnen falsch und geben aus Unwissenheit oder bewusst falsche Auskünfte. da muss man selber “fit” sein in Bezug auf Gesetze und deren Auslegungen durch die Jobcenter und Argen.
Darum versuche ich jetzt , ein Netzwerk zu errichten, hauptsächlich online, da ich bundesweit mit Menschen in Kontakt stehe, die entweder von Arbeitsolsigkeit oder von Lohndumping betroffen sind.
Michael, momentan kurier ich erstmal einen grippalen Infekt aus…gg.
Ich war auch nie ein politischer Mensch, habe eher im humanitären Bereich gearbeitet, im In- und Ausland. Aber die Politik seit der Äre Kohl treibt einen glatt dazu, aktiv zu werden.
Soeben verteidigt die SPD auf “Phoenix” die Einführung von Hartz IV….soviel zur Glaubwürdigkeit der SPD….
Martina, die Glaubwürdigkeit der SPD hat Helmut Schmidt mitgenommen. Danach war doch schon nichts mehr.
Obwohl Helmut Schmidt auch die Reform Hartz befürwortet hat, würde er anders an die Probleme gegangen sein. Gegen eine Reform ansich hatte ja auch niemand was, aber dass es in Selbstmord und Verzweiflung der Menschen ausartet -hat glaube ich, niemand erwartet.