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Bei den Sozialgerichten in Niedersachsen und Bremen ebbt die Klagewelle gegen ALG II Bescheide nach wie vor nicht ab. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl der Fälle um sieben Prozent gestiegen.
Die zuständigen Richter dikutierten auf einer in Hildesheim durchgeführten Tagung unter anderem über die möglichen Ursachen hierfür. Dabei wurde aus Reihen der Juristen erneut Kritik an der Hartz IV Gesetzgebung laut. “Die Umsetzung des Gesetzes macht weiterhin Schwierigkeiten“, erklärte der Vizepräsident des Landessozialgerichts
Niedersachsen-Bremen (LSG), Peter Taubert, in diesem Zusammenhang.
Nach Worten Tauberts sei der Grund für die meisten Klagen in fehlerhaften Bescheiden der zuständigen Job-Center zu sehen.
Das wundert mich keineswegs.
Die Ursache ist jedoch nicht die Umsetzung der Hartz IV-Gesetze, sondern die Job-Center halten sich schlichtweg nicht an diese. Die Job-Center versuchen die Arbeitslosen
bewußt zu verarschen, weil der Staat Ihnen vorschreibt,
Gelder einzusparen. Was liegt also näher die Bescheide falsch zu berechnen. Der Arbeitslose kann Anhand der Bescheide nicht feststellen, ob diese tatsächlich fehlerhaft sind. Oftmals bestehen jedoch Rückzahlungsforderungen, indenen die Job-Center argumentieren, bsw. das Einkommen war höher als uns zunächst mitgeteilt worden war, obwohl der Arbeitslose sehr wohl seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
Das sind Betrugsversuche auf Kosten Arbeitsloser, und sonst garnichts.
Naja wenn es Betrugsversuche sind sollten diese auch mit dem härtesten Strafen geahndet werden. ALG II bezieher sind ja oft schon am Boden und dann noch so was. Die sollen Ihre Arbeit vernünftig machen sonst sollen sie raus fliegen und Strafe Zahlen vll mal in den Bau, denn es geht hier um Menschenleben.
zum Teil interessiert das die Arge gar nicht, ob ein Bescheid fehlerhaft sein könnte und damit dem Leistungsempfänger Geld verloren gehen.
Es ist ein grundsätzlicher Misstand, das fehlende Interesse am Wohl der Menschen für die sie arbeiten.
Es fehlt eine Kultur der Mitmenschlichkeit
Zum Thema Gewalt laß ich kürzlich, Gewalt fängt nicht erst bei körperlicher Gewalt an, sondern schon bei Einschüchterung und Angstmache. Damit versucht man sich die Leute gezielt vom Hals zu schaffen, egal was dann mit Ihnen passiert, Hauptsache sparen.
In dem Gesetz gibt es ungenaue Texte, selbst Richter wissen oft nicht, wie die ausgelegt werden sollen. Das ganze Gehartze ist eben ein schnell zusammengeschustertes, unausgegorenes neoliberales Machwerk, das weg muss. Ausserdem stehen die Arge-Mitarbeiter, die oft selbst ehemalige Arbeitslose sind und Existenzangst haben, unter Druck, den sie an die “Kunden” weitergeben.