Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 10.09.2013 um 20:56 Uhr

Betreuungsgeld: Stichtagsregelung führt zu vielen Ablehnungen

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) wird derzeit bundesweit jeder fünfte Antrag auf das Betreuungsgeld nicht bewilligt.

Die SZ beruft sich hierbei auf eine eigene Umfrage unter den Bundesländern, nach der bis Ende August / Anfang September in 14 Bundesländern rund 27.000 Anträge gestellt wurden. Da Rheinland-Pfalz und Niedersachsen aufgrund fehlender statistischer Erhebung keinerlei Angaben machen konnten, liege die tatsächliche Zahl wohl noch deutlich höher. Der Umfrage zufolge weisen insbesondere Hamburg und Nordrhein-Westfalen hohe Ablehnungsquoten mit 43 Prozent beziehungsweise 31 Prozent auf.

Ein Grund für die Vielzahl der abgewiesenen Anträge dürfte dabei wohl die verunglückte Stichtagsregelung beim Betreuungsgeld sein. Danach haben nur solche Eltern Anspruch auf Betreuungsgeld, deren Kinder seit dem 01.08.2012 geboren sind. Damit haben derzeit nicht alle Eltern von Kindern, die ein oder zwei Jahre alt sind Anspruch auf Betreuungsgeld.

Dies wiederum dürfte den wenigsten bekannt sein, zumal Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die Sachlage gelegentlich so darstellt, als ob für alle Eltern von Kleinkindern ein Wahlrecht zwischen dem Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz und dem Anspruch auf Betreuungsgeld bestünde.

Schröders Reaktion auf die erste Bilanz des Betreuungsgeldes fiel dennoch äußerst positiv aus. Nach Überzeugung der CDU-Politikerin zeige eben jene, wie wenig Ahnung die SPD als Kritiker der neuen familienpolitischen Leistung von den Wünschen der Familien habe.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Schwesig gab hingegen zu Bedenken, dass die von der Bundesregierung versprochene freie Wahl zwischen Betreuungsplatz und Betreuungsgeld gar nicht existiere. Schließlich stünden viele Eltern nunmehr ohne Kitaplatz und ohne Betreuungsgeld für ihre Kinder da.

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bisher 4 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Ines am 11. September 2013 um 08:54 Uhr

    Und was heißt das jetzt? Wird der Stichtag verbessert? Ich gehöre nämlich zu denen, die ein Kind hat, welches 1,5 Jahre alt ist und somit Anspruch hätte. Da sie aber vor August geboren ist, habe ich wiederum keinen Anspruch. Ziemlich ungerecht, zumal das Amt nicht einmal auf meinen Antrag reagiert …

    • Grinsekatze am 11. September 2013 um 11:31 Uhr

      ist doch wieder genauso ein Schmuh wie die dieses „Bildung und Teilhabe“ von dieser von der Leier ^^
      Töchterlein fuhr dieses Jahr ins Schullandheim, 300 Euro kostete der Spaß und da ich es wie von der Schule vorgeschrieben SOFORT bezahlt habe, bekam ich keinen Cent Unterstüzung!!
      Es wir nur direkt an die Schule bezahlt, prächtig, bis dorthin wäre meine Tochter ausgeschlossen worden!
      Tja ja ich gehöre halt trotz guter Ausbildung zu denen die aufstocken müssen, weil unsere Frau Merkel ja sooo toll die Arbeitslosenquote runtergefahren hat ^^

  2. Uschi am 12. September 2013 um 17:41 Uhr

    Liebe „Grinsekatze“, das Problem mit dem Klassenfahrt-Geld kennen wir.
    Hast Du gegen die Ablehnung Widerspruch eingelegt?
    Begründung:
    Dringlichkeit. Abrechnung ist nämlich nicht zwingend mit der Schule direkt vorauszusetzen,
    da die Bearbeitungszeit der Jobcenter hier regelrecht schleift.
    Da Du ja demnach dann auch ALG II – bedürftig BIST, also die NOTWENDIGKEIT der BuT
    zweifelsfrei festgestellt wurde, HAT der Jobcenter Dir, auch nachträglich, die Kosten zu erstatten.
    Habe selbst sogar schon direkt mit JC abgerechnet, da die Bearbeitungszeit dort,
    hinsichtlich der zeitnahen Schulfahrt wesentlich länger gedauert hätte.
    Versuchs mal ;-)
    Viel Erfolg

  3. Claudia1 am 18. September 2013 um 22:20 Uhr

    Moin zusammen,
    tja, Kinder die zum „falschen Zeitpunkt“ auf die Welt kommen…….
    Muss ich jetzt allen ernstes auch noch „Planen“ damit ich Elterngeld bekomme??
    Politiker muss man sein, oder einfacher Beamter, DANN hat man keine Sorgen!!

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