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Bislang durften die Jobcenter bei Verdacht auf Hartz-IV-Missbrauch keinerlei Kontodaten überprüfen. Das ändert sich im Zuge der Unternehmenssteuerreform. So droht den Beziehern von Hartz-IV in Zukunft eine zusätzliche Kontenabfrage, wenn der Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht.
Das berichtet die Zeitung “Stuttgarter Nachrichten“ in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Demnach erwartet die Bundesregierung auch eine rege Nutzung des Instruments.
Ein Sprecher des Bundesministeriums sagte der Zeitung dazu, dass er davon ausginge, dass dies in der Zukunft zu einem Anstieg der Gesamtzahl der Abfragen führen wird. Wie die Zeitung berichtet räumt die Unternehmenssteuerreform den Jobcentern das Recht ein, die Kontenabfragen durchzuführen.
Bislang durften lediglich vor allem die Finanzämter, der Zoll und die Polizei die Kontoabfrage nutzen, um Straftaten wie zum Beispiel Steuerhinterziehung oder auch Geldwäsche zu bekämpfen. Seit April 2005 dürfen auch Sozialbehörden auf diesem Wege Informationen über Kontonummern von Leistungsempfängern abfragen.
Den Jobcentern war es bislang aber ausdrücklich nicht gestattet, solche Abfragen durchzuführen, um die Ansprüche von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu prüfen. Dies ändert sich nun mit der Unternehmenssteuerreform.
Demnach sorgt die Formulierung im Gesetz dafür, dass Behörden nun nicht mehr zwingend bei dem Betroffenen nachforschen müssen. Die Berufung darauf, dass ein vorheriges Auskunftsersuchen keinen Erfolg verspricht, reicht aus.
Laut der Zeitung befürchten nun auch viele Betroffene Willkür gegenüber Hartz-IV-Empfängern.
… endlich einmal ein bisschen Unterstützung durch die Ämter. Wieviele alleinerziehende Mütter werden von der Agentur unter Druck gesetzt… müssen ihre Nachweise bringen, ob und wieviel Kindesunterhalt sie denn nun vom getrennt lebenden Expartner bekommen (welcher meist mit gering bis garnicht erhalten ausfällt). Selbiger geht schwarz arbeiten und kassiert noch zusätzlich Hartz4. Da ist es schon mal gut, dass die Agentur ordentlich nachforscht, wieviel denn nun der Ex an Einkommen tatsächlich hat. Meiner Meinung nach müsste die Agentur da noch viel strenger recherchieren. Aber bitte bei den richtigen Leuten.
Liebe Grüße
Hallo zusammen…
die überprüfen auch ohne direktes Nachfragen, mein Konto!
@Alleinerziehende Mutter…
dann hoffe ich ehrlich für dich, dass du keinerlei Geldgeschenke für deine Kinder erhalten hast, denn diese werden dir wieder abgezogen!
Ja, so ist es…. vielleicht freust du dich zu früh…
Alle was über 50 € im JAHR auf dein Konto geht wird dir angerechnet….
Ja, so TOLL ist das mit der Überwachung des Kontos…
Ich finde das eine Schande!
Und andere bestimmt genauso, denn die meisten sind ehrlich und leiden unter diesem Mist, die anderen aber, die den Staat bescheissen, die kriegt sowieso keiner am Arsch!!!
Und frage ich mich:
Na, wer meldet sich vor lauter Freude???
Archie
Die Armutsgrenze lag pro Person 2008 bei ca. 900 € im Monat.
Mein Frau und ich erhalten jetzt zusammen im Monat
772 €. Jeder erhält also 386 € pro Monat.
900 € Armutsgrenze!!! Wie bezeichnet man 386 € im Monat? An die 60 Jahre mit einer Schwerbehinderung erhält man Arbeitsangebote ohne Ende. Wie soll an leben? Jeden Monat gehen noch die Fixkosten einschließlich erhebliche Ausgaben für Medikamente weg.? Meine Frau würde eine höhere Witwenrente erhalten als wir zur Zeit im Monat zusammen zur Verfügung haben. Wie soll ich mich entscheiden?
Wir haben kein Zusatzeinkommen. Da kann man uns “Durchleuten” wie man will. Die Arge produziert nur unnötige Kosten dadurch. Legt einfach noch die Kosten auf uns um. Lange geht diese Entwicklung bestimmt nicht gut. Es kommt ein Zeitpunkt, da hält man nicht mehr still. Ich hoffe bald, daß die Politiker wach werden und nicht nur an sich und die Manager denken!!!!!!!!
Wem interessiert das?
Welcher Hartz 4 Empfänger, der beabsichtigt, nebenher schwarz zu arbeiten, ist so blauäugig und hinterläßt spuren auf seinem Konto? Das ist doch der erste Weg, wo ein Amt sucht.
Hallo Leute…………………Ihr seid doch selbst Schuld an der ganzen Sch….,habt nicht IHR sie gewählt, unsere ach so tolle Führungsriege.Jetzt habt Ihr den Salat,nun ist das gekommen,was viele vor der Wahl prophezeit haben.Nun gibtes kein Zurück mehr,nun heißt es Maul halten und durch.Es kommt noch krasser…………………
Viele Grüße und eine gute Nacht!!!!1
Leider gibt es keinen Kontenabgleich mit ausländischen Bankkonten. Leider wurden in der Vergangenheit bei Gastarbeitern schon gravierende Verstösse aufgedeckt. In Deutschland wurde Hartz IV bezogen, im Ausland Sparvermögen gebunkert und eine Immobilie besessen.
Richtig abschreckend ist ein Kontenabgleich daher nur für Inländer, die im Ausland weder Immobilienbesitz noch Bankkonten haben. Diese sind tatsächlich absolut transparent!
hallo mitstreiterinnen und mitstreiter,
warum geht ihr nicht zum SG stellt einen Antrag ge, § 44 lasst alle eure Leistungsbezüge überprüfen, legt ein P-Konto bei der Bank an und legt eure einkommen offen, was soll den passieren, dass Omi mal euch hier und da für Kleidung etwas zusteckt.., besorgt euch eine abnahme Quittung…. von der Keliderstelle der Caritas…, von der Sammelstelle sozialer Einrichtungen, von der tafel ect…vieleicht auch noch eine spenden quittung ect. legt diese vor….und wartet ab, was die Leistungsstelle dazu sagt, gebt alle Kosten an…., raumkosten (Energie, Telefon,versicherung , KITA’S MACHT Kosten machen und einreichen, lasst euch oder sammlet Quittungen, legt diese vor ( Aldi, Lidl ect ) bombardiert die Ämter mit Anträgen…, verlangt Akteneinsicht und lasst euch nicht abwimmeln, steht denen um punkt 08:00 uhr auf der Matte….wartet die Bescheide ab und dann legt ihr Weiderspruch ein und meldet diesen beim SG an !!
Nur wenn wir das alle machen, können wir etwas bewirken…, zu Not über Facebook überall Treffen organisieren und zur Abwehr gegen diese Ungerechtigkeiten aufrufen…hängt Infos in die KITA’s sprecht Mütter an den Spielplätzen der Kinder an…es gibt Rechte…diese sind verbrieft….wir werden es den Jobcenter schon aufzeigen, dass wir zusammen halten können……
viel Glück