Nachrichten-Archiv des Monats Juni 2008
Landessozialgericht NRW: ALG II erst ab Antragstellung
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hatte über den Fall einer Klägerin zu entscheiden, die auf Zahlung von Leistungen des Arbeitslosengeldes II für den Zeitraum zwischen Auslaufen der Bewilligung und Stellung des Verlängerungsantrags klagte.
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Hohe Spritpreise verteuern den Urlaub und die Lebenshaltung
Die immer höheren Ölpreise schlagen sich selbstverständlich auch aufs Benzin nieder und machen deutschen Urlaubern zu schaffen, die sich mit dem Auto zu ihrem Urlaubsort begeben möchten. Jüngst wurde ein durchschnittlicher Benzin-Preis der Marke Super von 1,56 Euro pro Liter gemessen, was eine neue traurige Rekord-Marke darstellt. Auch für die deutsche Wirtschaft und insbesondere das Transportgewerbe sind solche Preise natürlich Gift.
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Verschweigen von Einkommenserhöhungen als Unterhaltsempfänger kann Kürzungen nach sich ziehen
Wer nach einer Scheidung von seinem Ehepartner diesem gegenüber unterhaltsberechtigt ist, muss jegliche Veränderungen seines Einkommens dem Ehepartner melden, da sich auf Grund dieser Veränderungen auch die Unterhaltsansprüche verändern können. Wer dies unterlässt, kann sogar Unterhaltsansprüche komplett verlieren, wie der BGH jüngst bestätigte (Az. XII ZR 107/06).
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Umweltminister Gabriel möchte soziale Energietarife für Niedrigverdiener
Aufgrund der anhaltend hohen Energiepreise, die nach Aussagen Gabriels im Herbst erneut extrem steigen werden, forderte Bundesumweltminister Sigma Gabriel (SPD) sogenannte Sozialtarife für Niedrigverdiener. In anderen europäischen Staaten sei dies längst üblich und zum Teil bekämen ärmere Familien und auch Einzelpersonen ihre Energie bis zu einem bestimmten Verbrauch sogar kostenlos. » weiterlesen
Bei Kündigung durch Kirchenaustritt keine Sperrzeit zum ALG
Wer als Mitarbeiter einer kirchlichen Institution aus der Kirche austritt und in Folge dessen von seinem Arbeitgeber gekündigt wird, muss keine Sperrzeit in Bezug auf das Arbeitslosengeld befürchten. Das Bundessozialgericht in Kassel hatte entsprechende Signale ausgesendet, woraufhin die Bundesagentur für Arbeit ihre Berufung zurückgezogen hat. » weiterlesen