Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 24.10.2016 um 19:27 Uhr

Härtere Bußgelder für Hartz IV Empfänger bei Falschangaben?

Nach übereinstimmenden Medienberichten geht aus einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, dass ALG II Bezieher künftig mit härteren Bußgeldern seitens der Jobcenter zu rechnen haben.

Während bislang lediglich im Falle falscher Angaben Sanktionen ausgesprochen wurden, gelte dies für alle ab August 2016 gestellten ALG II Anträge nunmehr auch bei „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ gemachten Angaben. Insofern haben ab sofort auch all jene Antragsteller höhere Bußgeldandrohung zu erwarten, welche überhaupt keine Angaben zum Sachverhalt machen möchten.

Der Weisung zufolge hätten derart sanktionierte Hilfebedürftige jetzt Strafen in Höhe von bis zu 5.000 Euro zu fürchten. Darüber hinaus müssten gar solche Leistungsbezieher, die hinsichtlich der Sanktionierung ihre „Zahlungsunwilligkeit deutlich zum Ausdruck gebracht haben“, mit Erzwingungshaft rechnen.

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bisher 2 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. ustra am 25. Oktober 2016 um 07:23 Uhr

    Dann werden die Gefängnisse ja bald noch mehr überfüllt sein als jetzt schon, denn von dem der kein Geld hat kann man nichts holen. Dieser Staat ist kein Rechtsstaat mehr er ist eine Diktatur die bald schlimmer ist als die der DDR damals. Aber wir schaffen das in die Welt pusten das geht.
    Es lebe der Kapitalismus!!!!!!

  2. Dany am 2. November 2016 um 09:56 Uhr

    Gilt das auch umgekehrt? Es sollten auch Sanktionen oder Bußgelder gegen die Jobcenter erlassen werden, wenn diese Monate für eine einfache Bearbeitung brauchen oder ständig falsche Beträge ausrechnen.

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