Kommunen gegen Wohngeld-Kürzung
Die von der Bundesregierung angedachte Kürzung des Wohngeldes stößt bei den Kommunen auf Kritik. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” erklärte die Vize-Hauptgeschäftsführerin des Städtetages: “Das ist Haushaltssanierung des Bundes auf Kosten der Kommunen.”
Schließlich wären bei Umsetzung der Pläne wesentlich mehr Haushalte auf Hartz IV Leistungen angewiesen, die jedoch von den Kommunen getragen werden müssten. Deswegen sollten die Länder den Kürzungsplan im Bundesrat ablehnen.
Der Entwurfes zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 sieht unter anderem vor, zum 1. Januar 2009 eingeführte Heizkostenkomponente ersatzlos zu streichen. Darüber hinaus sollen zusätzlich die Wohngeldausgaben um weitere 30 Prozent reduziert werden. Ziel des Bundes ist mit dieser Maßnahme etwa 100 Millionen Euro pro Jahr einzusparen.
- Plant die Regierung eine Wohngeldkürzung?
- Wohngelderhöhung wird vorgezogen
- Innerhalb der Bundesregierung streitet man sich um die Erhöhung des Wohngeldes
am 26.07.2010 um 07:30 Uhr
da geht echt nichts mehr wollen die im ernst aber-tausende wohnungslos machen bei den zu erwartenden energiepreis steigerung auch noch die heitzkosten streichen wie in aller weld soll das den enden den leuten bleibt ya nichts anderes um zu überleben kriminell zu werden
am 26.07.2010 um 14:50 Uhr
Rrrrrrrrrrrrrrichtig @Carsten
Ich war immer gegen Schwarzarbeit, mein Leben lang- Aber hier bei Hartz IV nach 5 Jahren, da sage ich: Leute nehmt was ihr kriegen könnt- egal wo es herkommt.
am 26.07.2010 um 19:27 Uhr
@ Jule
Die reine Gier – nehmt was Ihr kriegen könnt. Dann darf man sich über Steuerhinterzieher auch nicht aufregen gel….
am 26.07.2010 um 19:57 Uhr
Nein- nicht nehmen was man kriegen kann.
Aber wenn ein Mann, der gut verdient oder wie mein EX- guten Umsatz hat und sich weigert fürs Kind zu zahlen, dann geht es nicht anders.
Männer bestrafen die Kinder damit, wenn sie abhauen und sich nicht kümmern und das lasse ich nicht durchgehen,
Die Düsseldorfer Tabelle regelt das und da haben sich die Väter dran zu halten,
alles ganz einfach- eigentlich.
Ich habe damals jeden Monat “Notunterhalt” per einstweiliger Verfügung beantragen müssen und das dann eintreiben lassen- glaubst Du das ist schön???
Alles nur weil der Mann es nicht verkraftet hat, das ich ihn verlassen habe.
Männer üben Rache, wenn die Ehe auseinander ist. Es ist idiotisch- aber es ist so.
Die Väter, die sich redlich gegen ihre Kinder benehmen und sich sorgen haben meinen vollen Respekt.
am 26.07.2010 um 20:01 Uhr
*lach
Sorry
hab mich in der Ruprik vertan-macht ja nix.
Also @Globleground
auch hier. nicht nehmen, was man kriegen kann- aber dann, wenn einem die Luft abgedreht wird von den ARGEn.
Sie bieten keinerlei Arbeit an, sie kümmern sich nicht und irgenwann- geht es nicht mehr.
Was willst Du denn machen, wenn der Strom teurer wird und eine Nachzahlung da ist, oder bei der Heizung??????
da will ich Dich mal sehen, wenn Du in so eine Lage kommst.
Ich kann da etliche Beispiele geben !!
Also freiwillig verrecken tu ich bestimmt nicht.
am 26.07.2010 um 20:35 Uhr
übrigens- die Steuerhinterzieher!
Wäre das Steuersystem einfacher hier, brauchten die Leute nichts zu hinterziehen.
Ein Land- das nicht in der Lage ist- das Steuersystem zu ändern, ist es selber schuld, wenn die Reichen ihr Geld woanders hinbringen.
am 26.07.2010 um 23:49 Uhr
es ist ja auch ein unterschied ob reiche auch noch steuern hinterziehen oder ob ein h4 empfänger schwarz arbeiten geht um seine familie satt zu bekommen.
am 27.07.2010 um 11:05 Uhr
Ich wäre erstmal für eine radikale Steuervereinfachung, ohne Senkung des Steueraufkommens.
Im deutschen Steuerrecht blicken ja nicht mal Fachleute richtig durch.
Es kann keine Gerechtigkeit in einem System geben, das keiner mehr versteht.
Ich wäre daher für Abschaffung ALLER Ausnahmen bei genau in dieser Größe entsprechenden Senkung der Steuersätze (3 Stufen nach Merz oder 1 Stufe nach Kirchhoff).
So dass der Staat immer noch die Gleiche Summe einnimmt, aber jeder auf dem berühmten Bierdeckel seine Steuern ausrechnen kann.
Es ginge alles besser und einfacher, nicht nur die Steuer. Aber Deutschland ist ein Beamtenland und Behördenland. Für jeden Dreck brauchts Anträrge, Genehmigungen und sonst was.
Würde jeder 10 % seines Einkommens zahlen, auch die Millionäre und Milliardäre, wäre der ganze Mist nicht nötig.
am 27.07.2010 um 23:21 Uhr
Es ändert sich nichts.
1,5 Millonen zur Love-Parade.
Demo gegen Harz 4 ? Ich glaube null.
Wenn nur die Hälfte der ALG II Bezieher und Bezieher von Grundsicherung
regelmäßig auf die Straße (Berlin gen Reichstag) geht siweht es bald anders aus.
Transport finanziert vom deutschen Gewerkschaftsbund, Kirchen etc.
Das ist Solidarität.
am 28.07.2010 um 07:20 Uhr
Muss ich Dir recht geben 77
In Magdeburg waren 8000 Leute bei der Montagsdemo. Es werden überall wieder mehr, denn die war etwas eingeschlafen.
Am 6.11. ist eine große Demo in Berlin für das BGE- es werde 100.000 Menschen erwartet, vielleicht werden es ja noch mehr.
Die Berliner sind zahlreich – wundert mich auch, das da nicht mehr ist.
am 28.07.2010 um 13:27 Uhr
Mehr H4 statt Wohngeld bedeutet mehr GEZ – Befreiung, in der Folge ein schlechteres Fernsehprogramm. Und das kann doch keiner wollen!!! Erst recht keine Arbeitslosen. Gibt es in diesem Staat überhaupt etwas, das nicht immer nur schlechter wird?
am 29.07.2010 um 09:22 Uhr
Regierung verzichtet auf Wohngeldkürzung
Schwarz-Gelb reagiert auf Kritik: Das Wohngeld soll nun doch nicht gekürzt werden.
An der Streichung des Heizkostenzuschusses hält die Bundesregierung dagegen fest.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-07/wohngeld-kuerzung
Es wird dennoch Randale geben- und das ist auch gut so !!
am 29.07.2010 um 14:49 Uhr
“Regierung verzichtet auf Wohngeldkürzung”
Halbe Wahrheit – es wird gekürzt, nur halt nicht so drastisch.
am 29.07.2010 um 14:51 Uhr
10.Julchen
es ist gute Idee– eine Demo für BGE – nur so kann man die Idee in die Köpfe bringen, und die Politschmarotzer beseitigen.
am 29.07.2010 um 16:08 Uhr
Pjatrus, die ist am 6.11. in Berlin_ich setze den Link noch mal ein, wenn ich mehr Infos habe.
Da kann man sich anmelden. 100.000 sind schon geplant.
Es gibt aber noch mehr Demos, auch in Hamburg und anderswo.