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Hartz IV: FDP will Mietpauschale einführen

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 29.05.2010 um 00:59 Uhr

FDP-Generalsekretär Christian Lindner möchte angesichts der desatrösen Hauhaltslage sparen. Selbstverständlich nicht, indem Steuergeschenke an die ach so gebeutelte Hotelbranche noch einmal überdacht werden.

Auch die sonstigen Gruppen potentieller FDP-Wähler dürfen nicht vergrätzt werden, weshalb natürlich nicht von den unsäglichen Steuersenkungsversprechen abgerückt wird. Da bietet es sich aus seiner Sicht “überraschenderweise” an, Kürzungen im Sozialbereich ins Spiel zu bringen. Irgendwie muss ja auch das Geld für den Bankenrettungsschirm wieder reinkommen.

Im Gespräch mit Deutschlands größter Boulevardzeitung sagte Herr Lindner: “Hartz-IV-Empfänger sollen künftig eine Mietpauschale erhalten”. Diese sollte sich nach Worten des FDP-Generalsekretärs am örtlichen Mietniveau orientieren. Darüber hinaus plädiert Christian Lindner dafür, die Sozialleistungen für einige Zeit auf dem heutigen Niveau einzufrieren.

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bisher 17 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Ossi am 29. Mai 2010 um 01:59 Uhr

    Höhö^^
    Bild und FDP das passt gut zusammen *g

    “Selbstverständlich nicht, indem Steuergeschenke an die ach so gebeutelte Hotelbranche noch einmal überdacht werden.”

    Klar nicht^^

    Und auch der Rest des Textes..
    Höre ich da ein bisschen Sarkasmus?

    Sorry, aber hier den Autor scheinbar selbst die Wut gepackt, oder? :)

  2. Flynn64 am 29. Mai 2010 um 10:07 Uhr

    Das DIE (FDP) überhaupt noch mitreden darf, grenzt ja fast schon an Sarkasmus gegenüber der deutschen Bevölkerung. Eine Partei die es geschafft hat, in der Wählergunst innerhalb von drei Monaten von über 15 % auf knapp 3 % abzurutschen, ist (fast) schon historisch!

    Und sich dann ganz frech da hinstellen/hinwerfen wie ein kleines Kind, welches man sein Lieblingsspielzeug weggenommen hat und solche Äußerungen von sich geben, zeigt doch nur, dass bei den Verantwortlichen (wenn man diese so überhaupt noch nennen kann), es einfach am nötigen Feingefühl und womöglich auch an Hirn fehlt.
    Steuervergünstigungen für die armen Hoteliers durchsetzten und das auch noch für rechtens halten und gleichzeitig von den ärmsten dieser Gesellschaft verlangen, dass diese den Gürtel enger schnallen sollen, kann kaum noch an Dreistigkeit überboten werden.

    Aber genug jetzt mit dem unnötigem und wirkungslosem getippsel hier. Ich bereite mich lieber auf die nächste Demo vor, da bewirke ich womöglich mehr. Und vielleicht reicht es dem einen oder anderen auch und geht auf die nächstliegende und nächstmögliche Demo, damit in diesem Land wieder der Verstand regiert und nicht der Wahnsinn.

    TOLL!

    • karlos am 2. Februar 2011 um 14:50 Uhr

      ..nun meine lieben Leidensgenossén und auch Genossinen…die kommenden Wahlen werden ein Ergebnis auf Stuttgart 21, Castortransporte, Energieverarsche…,HARZT IV, auf selbstverliebte und mediengeile Verteidigungsminister, ohne Rückgratauf , auf Hotelsubventionen und Partei Klüngel…, Ordensverleihung für garnichts….,Pansionansprüche mit BÜRO, Dienstwagen, Chaffeur und Privatsekretären…., für was, dass sie mal eine zeitlang irgendein Pöstchen bekleidet haben…nie Stress hatten, den einzigen Stress der da war, Freitag mittag schnell noch den Flug nach Hause zu erwischen…und und alles auf unsere Kosten, die Bettensteuer, Gemeinde Klüngel in den Ämtern und Fachdezernaten, auf korrupte Banker und der schützenden Hand der “Seilschaften” in den Gremienm die Selbstbedienungsmentalität unserer gewählten Volksvertreter und unterstützen wir doch lieber die fortschreitende Radikalisierung der Interessengemeinschaften….
      wir zum Beispiel…, ein Ziel 2011..schmeißt diese Schmarotzer und beenden wir den ” Ball der Eitelkeiten “…raus….damit .!!
      …… warum machen wir es nicht wie derzeit überall das Volk sich erhebt gegen Willkür und abgehobene, nicht mehr Volksnahe Volksvertreter…hier werde ich gar vom Saulus zum Paulus…, wir müssen uns dagegen wehren und nicht nur Protest eine zeitlang ausüben und dann in Ruhe ” weitergrasen “…wir sind das Volk…lasst es uns versuchen !!
      …sonst wird sich niemal etwas ändern….also…wer macht mit…?? und wir sind dann nicht nur Papiertieger mehr !!
      euer Karlos

  3. Flynn64 am 29. Mai 2010 um 11:13 Uhr

    Und das könnte bald zum Alltag gehören in den Jobcenter, ARGE und BA.

    http://nachrichten.t-online.de/dillingen-mann-randaliert-mit-beil-in-arbeitsagentur/id_41824202/index

    Warum auch nicht, irgendwo kann ich den Mann verstehen. War auch schon oft genug am Rande der Verzweiflung und nah dran auszurasten, allerdings hätte ich andere Sachen benutzt. Aber schön zu beobachten, wie schnell man nach einer kriminellen Vergangenheit (beim Täter) gesucht und gefunden hat. Warum das so ist und warum man das macht, kann man sich ja denken.

    TOLL!

  4. Julchen am 30. Mai 2010 um 11:49 Uhr

    NEIN!
    Ich kann so etwas nicht gutheissen. Leider steht da nicht, woher er die Axt hatte. Wenn er sie mitgebracht hat- ist es ohnehin “Vorsatz” gewesen.

    Das ist ein bereits im Jugendalter vorbestrafter junger Mann- wahrscheinlich auch nicht “in Ordnung”. Er gehört für diese Tat bestraft und sollte auch in eine geschlossene Therapie.
    Ein junger Mensch – der es vielleicht schwer hatte- aber das hatte ich auch, deswegen renne ich nicht mit der Axt rum oder sonst was.

    Wer mit 23 oder 24 so gewalttätig ist, der schreckt auch vor andern Sachen nicht zurück.
    Wir haben genug jugendliche Straftäter !!!!!!!!

    @ Flynn
    da wurde nicht “gesucht” sondern er war einfach schon im Archiv der Polizei, das ist für die 1 Knopfdruck.

    Nun stell Dir mal vor- du bist irgendwo – egal wo -als Angestellter und da kommt ein Idiot und knallt Dir ne Axt aufs Hirn oder rammt Dir ein Messer in den Bauch, nur weil Du eine Reklamation oder sonst was nicht zu seiner Zufriedenheit machst.
    Wenn Du so was “irgendwo verstehst” kann ich das “nicht” mehr verstehen.

  5. Ossi am 30. Mai 2010 um 19:46 Uhr

    Man was ist hier für aggressive Stimmung im Augenblick?

    Das Beste ist sich von der Welle nicht mitreißen zu lassen. So wütend die Dinge auch machen, habe ich keine Lust den Pöbel die Möglichkeit zu geben zu sagen “Siehste!”

    Protest ja..aber bitte friedlich und ohne Gewalt(Gedanken).

  6. Flynn64 am 30. Mai 2010 um 20:50 Uhr

    @ Julchen
    Keiner von Uns kennt die genauen Hintergründe. War der Täter geistig verwirrt? Hat er die Axt mitgebracht? Tat er das mit Absicht? Wie hat sich der Sachbearbeiter verhalten? Was war die Sachlage? Usw. usw. usw. Fragen über Fragen, die wir womöglich nie beantwortet bekommen.

    Des Weiteren geht es doch bei den Jobcentern/ARGE/BA meistens nicht um belangloses Zeugs, sondern oftmals um die nackte Existenz. Und wenn Sie mich schon direkt ansprechen, was ja Ihr gutes Recht ist, dann kann ich Ihnen sagen, dass Gewalt natürlich keine Lösung ist. Auch ich bin eigentlich ein sehr friedliebender Mensch, aber …

    … wer es noch nie miterlebt hat, wenn ein Sachbearbeiter vor einem sitzt, er einem rotzfrech anlächelt und er genau weiß, in was für einer ausweglosen Situation man sich befindet und er eigentlich nur sein JA für eine bestimmte Sache geben muss, er es aber (zu unrecht) nicht tut, weil ihm dein Gesicht nicht passt oder weil er sich an seiner Machtposition aufgeilt und man selber genau weiß, dass wenn er dein Anliegen jetzt ablehnt, du mit deiner Familie obdachlos wirst, vorläufig nichts zu essen hast und auch niemanden kennst, der dich vorübergehend bei sich aufnimmt … dann kann ich Ihnen sagen Julchen, da gehen einem noch ganz andere Dinge durch den Kopf, als nur mit einem Baseballschläger oder mit einer Axt auf den Tisch zu hauen.

    Wie gesagt, wer so etwas noch nie am eigenen Leibe selber miterlebt hat, kann sich überhaupt nicht vorstellen, was da in einem vorgeht, besonders dann nicht, wenn man in die ängstlichen Augen seiner Frau und seines Kindes schauen muss. Und deswegen finde ich solche pauschalen Aussagen, mit Verlaub gesagt, einfach nur überflüssig. Sorry!!!

    Und nicht jeder Mensch ist sooo geduldig und hat Nerven wie ich und wahrscheinlich auch Sie. Das alles sollten Sie immer mit berücksichtigen, bevor Sie solche pauschalen Aussagen treffen.

    TOLL!

  7. wühlmaus am 31. Mai 2010 um 08:32 Uhr

    Der gute Herr Lindner… der will den Herrn Westerwelle beerben, der ja immer mehr in der öffentlichen Kritik steht. Aber leider macht er dieselben Fehler wie sein Boss. Nach oben buckeln, nach unten treten. Wenn ich die Frau Merkel schon höre, von wegen, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt?! Also ich nicht. Hab´mal gelesen, das 50% des Vermögens Deutschlands sich im Besitz von 10% der Bevölkerung befinden. DA sehe ich Sparpotential, und nicht bei den “restlichen” 90% der Bevölkerung, die sich die anderen 50% teilen müssen.
    Deutschland lebt seit langer Zeit in Frieden. Aber die Reichen provozieren immer offener soziale Unruhen. Es ist wie ein Strudel, wir werden nicht mehr rauskommen.

  8. vonsuki am 31. Mai 2010 um 08:34 Uhr

    Hoffentlich wird die Pauschale so niedrig angesetzt, dass ein Alleinstehender Hartz IV Empfänger sich davon nur noch eine 30 qm Wohnung leisten kann. Es ist absolut nicht einzusehen, dass diesem eine 45 qm Wohnung zusteht, während ein Berufstätiger sich insbesondere in Ballungsgebieten nur eine 30 qm leisten kann, weil die Kosten für eine 45 qm nicht mit seinem Einkommen in Einklang zu bringen ist.

  9. Julchen am 31. Mai 2010 um 14:19 Uhr

    @ Flynn

    ich bin selbst seit Jahren in ALG II und habe auch Unverschämtheiten erlebt, aber deswegen derart auszurasten, kommt nicht in Frage. Jeder, der so ausrastet- hat sich nicht im Griff und/oder ist nicht “in Ordnung”. Gerade, weil er eine Vorgeschichte hat- ist es noch schlimmer.

    Egal- wo der junge Mann die Axt her hatte- sie lag bestimmt nicht auf dem Schreibtisch…..
    das geht auf keinen Fall.
    Ich urteile nicht über den Mann, aber er gehört in Therapie.

    Wenn er nicht in der Lage war, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu schreiben oder sonst was, hätte er sich Hilfe holen können.

    Mit Pauschalurteil hat das überhaupt nichts zu tun. Der junge Mann gehört in Betreuung- und das in jeder Hinsicht. Es ist nur noch von Gewalt von jungen Leuten zu lesen, egal wo-und das kann ich nicht für gut befinden.

  10. Julchen am 31. Mai 2010 um 14:24 Uhr

    @ wühlmaus

    der Lindner ist derart radikal- und Karrieresüchtig, der würde alles machen um nach oben zu kommen. Eiskalt und fanatisch- wie überhaupt einige von der FDP- das sollte schon zu denken geben.

    Übrigens hat man mir auch schon gesagt, es sei zumutbar in 30 m² zu wohnen!
    Bin mal gespannt, was auf uns zukommt. Das gibt ein Desaster, wenn die das durchkriegen.

    Über die Verhältnisse leben die Politiker doch selber. Es ist mir unbegreiflich, welche Gelder die vedienen und noch diese hoch dotieren Nebentätigkeiten haben.

  11. streetfigther am 1. Juni 2010 um 14:13 Uhr

    8.@vonsuki-wenn du so dumm bist und für so wenig kohle arbeitest das du dir keine 45qm leisten kannst dann ist das deine Sache.
    Das hat überhaupt nichts mit Hartz IV zu tun!

  12. jan am 1. Juni 2010 um 22:33 Uhr

    @vonsuki, du kannst dir keine 45 m² Wohnung durch Deine Arbeit leisten. Mein Mitleid in doppelten Sinn. Erstens wirst du von Dein Arbeitgeber mit wenig Lohn abgespeist und als Arbeitssklave ausgebeutet. Zweitens Du merkst es nicht mal. Ein Tipp von mir.Dein Feind sind nicht die ALG II Empfänger, dein Feind ist tatsächlich Dein Arbeitgeber der Dich ausbeutet und daduch nicht mal eine 45 m² Wohnung leisten kannst. Schöne grüße von der SPD= Scheiss Partei Deutschland! .

  13. Sancho am 2. Juni 2010 um 00:29 Uhr

    Das ist doch eine Unverfrorenheit sonder Gleichen. Solche Typen kassieren zum Vergleich zu ihren Leistungen überdimensionierte Diäten plus Nebeneinkünfte und ” Vergünstigungen von ihrer Klientel”, verzocken Irrsinnige Mengen an Steuergeldern und bei den Bedürftigen die im Staat am wenigsten haben wollen sie kürzen und einsparen. Hier ist klar festzustellen, dass man sich in den oberen Regierungsrängen grundsätzlich einig ist und es keine Verteilungsprobleme gibt. Die Diskussionen darüber sind nur scheinheiliges Gehabe zur Täuschung. Wenn das mal nicht in einem noch schärferem Aufstand wie in Frankreich oder Griechenland endet. Aber hier zeigt sich die soziale Unmündigkeit und der geldgierige Egoismus unserer Regierung. Aber einer hat schon ein schlechtes Gewissen bekommen und hat den Regierungssumpf verlassen, wofür ihm für seine Zivilkorage Achtung gebührt.

  14. willeried am 2. Juni 2010 um 14:04 Uhr

    Nur mangelnder Sachverstand kann eine solche populistische Äußerung rechtfertigen.
    Die negative Haltung der FDP gegenüber Bedürftigen ist ja mittlerweile kein Geheimnis mehr. Allerdings haben diese Blendgranaten noch immer nicht verstanden, dass sich Arbeit nur lohnen kann, wenn man auch bei Arbeitslosigkeit vernünftig abgesichert ist.
    Bei der FDP ist die Zeit stehen geblieben und der politische Sachverstand reichte lediglich zu einer Entlastung im Gastronomiebereich. Nun müsste man dieses entstandene finanzielle Loch wieder schließen und schon ist man überfordert.
    Wie asozial muss eigentlich eine Partei sein, wenn Sie Arbeitslose den gesetzlichen Anspruch der Warmmiete berauben wollen, um letztendlich Milliarden an Steuergeschenken zu rechtfertigen.

  15. Aufstocker am 4. Juni 2010 um 20:06 Uhr

    Das die Mietkostenpauschale kommt,ist jetzt ziemlich sicher.
    Nur weiß ich nicht, was die Fast Drei Prozent Partei dabei einsparen will.
    Bisher galten Mietobergrenzen bei den BA’s die gerade mal für eine teil-,bzw
    unsanierte Ghettohütte reichten.
    Vielleicht ziehen jetzt viele in eine Wohnung mit mittleren Mietstandart.
    Die Mietkostenpauschale rechtfertigt das ja.
    Wenn die BA jetzt die Umzugskosten übernehmen muss, weil die einen in eine billigere Wohnung ziehen um von der Pauschale noch was zum Leben zu haben, bzw. in eine bessere
    weils die Pauschale hergibt, kommen ja sagenhafte Umzugskosten und ggfs.eine neue Klageflut
    wegen abgelehnter Umzüge usw. auf die Ämter zu.
    Na wenn die sich da mal nicht ins eigene Fleisch schneiden.

  16. Christian am 8. Juli 2010 um 14:52 Uhr

    Also echt. wenn ich die ganzen Heulsusen hier lesen muss.

    Antisoziale Äusserungen lese ich überweigend beim billigen Volk, wo ich mich zu zähle.
    Nehmt mal euren Arsch von der Couch und tut was, anstelle imme rnur zu jammern und knatschen.

    ich kann dieses gejammer auf derart hohem niveau nicht mehr sehen/hören/lesen.

    Alles jammerlappen die keinen arsch in der hose haben!

    nehmt euch ein beispiel an der nachkriegsgeneration, die haben aufgebaut und in die hände gespuckt!

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