Nachrichten auf Sozialleistungen.info
Menschen mit geringem Einkommen können sich von Medikamentenzuzahlungen befreien lassen
Die Rechtsprechung nimmt im Falle der Zuzahlung zu Medikamenten eine Ungleichbehandlung von Menschen mit geringem einkommen und Hartz IV-Empfängern vor. Während das Bundessozialgericht erst kürzlich zwei Fälle entschieden hat, in denen es die Zuzahlungen zu Medikamenten für Hartz IV-Empfänger für grundsätzlich zumutbar erklärt hat (Az.: B 1 KR 20/07 R und B 1 KR 5/07 R), stellte es jetzt bei einigen Fällen von Familien mit geringem Einkommen klar, dass hier eine Befreiung von den Zuzahlungen gerechtfertigt sei. Nachricht lesen…
[ 8 Kommentare ]Paritätischer Wohlfahrtsverband will mehr Geld für Rentner und Kinder
Der paritätische Wohlfahrtsverband hat sich im Zuge der immer drastischeren Kinderarmut zu dem Problem geäußert und eine deutliche Erhöhung der Leistungen für Kinder und auch Rentner verlangt. Nach den Worten von Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes, müssten sowohl das Kindergeld als auch die Altersgrundsicherung um 26% angehoben werden. Mittlerweile sei man an einer Situation angekommen, wo in Deutschland so viele Kinder in Armut leben müssen wie niemals zuvor. Nachricht lesen…
[ keine Kommentare ]Sexuelle Umorientierung ist unterhaltstechnisch kein Grund für Ehebruch
Der BGH hat jüngst ein urteil zu Unterhaltsansprüchen bei sexueller Umorientierung gefällt und damit festgelegt, dass eine solche Veränderung keine schicksalhafte Begebenheit im Sinne des Gesetzes sei und die Unterhaltsansprüche für den Partner, der die Trennung initiiert, verloren sind. Im vorliegenden Fall ging es um eine Frau, die ihren Mann nach 26jähriger Ehe verlassen hatte, weil sie plötzlich festgestellt hat, dass sie lesbisch ist. Nachricht lesen…
[ keine Kommentare ]BGH Urteil bestätigt Unterhaltsrückforderungsrecht für Scheinväter
Der BGH verhandelte vor kurzem einen Fall, in dem ein Mann klagte, dessen Ex-Ehefrau über Jahre Unterhalt für drei Kinder von ihm kassiert hat, obwohl diese nicht von ihm sind. Die ganze Zeit ließ die Mutter den scheinbaren Vater über die Wahrheit im Unklaren und ist mittlerweile mit dem wahren Vater der Kinder liiert. Der Bundesgerichtshof hat dem Scheinvater nun die Möglichkeit erteilt, den irrtümlich gezahlten Unterhalt vom richtigen Vater zurück zu verlangen. Nachricht lesen…
[ keine Kommentare ]Die CDU/CSU will das Kindergeld an der Inflationsrate der letzten Jahre orientieren
Die zweitägige Tagung der CDU/CSU in Schwerin hat die Pläne zur Erhöhung des Kindergeldes erstmals konkretisiert. Laut dem Schweriner CDU-Sozialexperten Harry Glawe müsse vor allem ein Ausgleich für die hohe Inflation der letzten Jahre geschaffen werden, die hauptsächlich Waren des täglichen Gebrauchs teurer gemacht habe. So solle die Kindergelderhöhung spürbar ausfallen und sich an der Inflationsrate orientieren, so Glawe weiter. Nachricht lesen…
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