Nachrichten auf Sozialleistungen.info
Kinder haften für Ihre Eltern
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla plädiert für eine Einstandspflicht von Kindern für deren ALG II beziehenden Eltern und erhält dafür neben recht vereinzelten Zustimmung von Parteifreunden und dem deutschen Städtetag in erster Linie harsche Kritik.
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Gründungszuschuss ersetzt Ich AG
Die bisherige Förderung im Rahmen der Ich-AG wird durch den neu eingeführten Gründungszuschuss ersetzt. Ebenfalls eingestellt wird das so genannte Überbrückungsgeld.
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Hartz IV Änderungen beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juni 2006 diverse erhebliche Änderungen zum Arbeitslosengeld II beschlossen, die größtenteils ab Januar 2007 in Kraft treten werden.
Insbesondere stehen “arbeitsunwilligen” Leitsungsbeziehern nun erhebliche Kürzungen bevor. Daneben wurden weitere Änderungen bei der Vermögensanrechnung und bei der Förderung von Existenzgründungen beschlossen.
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Sozialgericht: Makler - Gebühren erstattungsfähig
Das Sozialgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom 31. März 2006 entschieden, dass Maklergebühren bei der Wohnungssuche auf Verlangen des Trägers grundsätzlich als erstattungsfähige Kosten anzusehen sind.
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SGB II Optimierungsgesetz sieht schärfere Kontrollen vor
Die Koalition aus SPD und CDU plant offenbar mit dem anstehenden SGB II Optimierungsgesetzes härter gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen.
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