Bundesrat beschliesst Elterngeld
Der Deutsche Bundesrat hat in der Drucksache 698-06 die Einführung des Elterngeldes zum 1. Januar 2007 endgültig beschlossen.
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Anpassung der Sozialhilfe in Ostdeutschland
Nach der Entsprechenden Angleichung der Höhe des ALG II in Ost und West wird eine Solche nun auch für die Leistungen der Sozialhilfe vollzogen.
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Rüttgers schlägt Hartz IV Änderungen vor
Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich erstmals zu seiner Meinung nach angebrachten Änderungen des Arbeitslosengelds II geäußert. Im Kern machte Rüttgers hierzu drei konkrete Vorschläge.
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Elterngeld vom Bundestag verabschiedet
Das neue Elterngeld ersetzt das bisherige Erziehungsgeld für Eltern, deren Kinder nach dem 1.1.2007 geboren werden. Gezahlt werden 67 % des durchschnittlichen Einkommens der letzten 12 Monate, mindestens jedoch 300 Euro, maximal 1800 Euro pro Monat.
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Kein Mehrbedarf für Ernährung bei Diabetes
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden haben an Diabetes erkrankte Arbeitslosengeld II Empfänger keinen Anspruch mehr Zuschläge wegen Mehrbedarf.
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