Nachrichten aus Juli 2014

Jobcenter muss Kabelgebühr nicht zahlen

Aus einem am 24.06.2014 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (LSG) geht hervor, dass das Jobcenter die Kosten für den Kabel­anschluss­vertrag eines Leistungsempfängers zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk nicht tragen muss.

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Nach Trennung zählt Waschmaschine zur Erstausstattung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) machte mit Urteil vom 27.05.2014 deutlich, dass der Begriff der Erstausstattung nicht streng zeitbezogen, sondern vielmehr bedarfsbezogen zu verstehen ist.

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Ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheids keine Sanktionierung aufgrund Meldeversäumnissen

Das Sozialgericht Dortmund (SG) hat die Rechte von ALG II Beziehern mit seiner am 26.05.2014 getroffenen Entscheidung gestärkt.

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