Nachrichten aus Februar 2015

Urteil: Jobcenter ist nicht zur Übernahme der Kosten für die Skiausrüstung eines Schülers verpflichtet

Das Sozialgericht Berlin (SG) gab mit einer am 13.01.2015 getroffenen Entscheidung bekannt, dass in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften lebenden Schülern kein Anspruch auf Kostenübernahme für die im Rahmen einer Klassenfahrt benötigte Skiausrüstung zusteht.

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Hartz IV-Urteil: Keine Haftung der Kommune für durch Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreute Bundesmittel

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschied mit Urteil vom 13.09.2014, dass der Bund von einer Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreute Bundesmittel nicht von der Kommune zurückfordern kann, insoweit es sich um bis Ende 2010 ausgezahlte Mittel handelt.

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