Nachrichten aus April 2015

Ist das Betreuunggeld verfassungswidrig?

Seit heute wird vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage geklärt, ob das seit August 2013 geltende Betreuungsgeld verfassungsmäßig ist.

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Wohngeld: Bei zeitgleicher ALG II Zahlung ist Rückforderung an das Jobcenter zu richten

Einem am 26.02.2015 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig (VG) zufolge ist ein Hilfebedürftiger, dem zeitgleich sowohl Wohngeld als auch ALG II gewährt wurde, nicht zur Rückzahlung des Wohngeldes verpflichtet.

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