Nachrichten aus Juni 2016

LSG bejaht Sozialhilfeanspruch für von SBG II Leistungen ausgeschlossenen Ausländern

Das Landessozialgericht Rheinland Pfalz (LSG) hat mit Urteil vom 28.05.2016 entschieden, dass von Grundsicherungsleistungen im Sinne des SBG II ausgeschlossene Ausländer zumindest im Ermessenswege durchaus Anspruch auf Sozialhilfeleistungen im Sinne des SGB XII haben können (Az.: L 6 AS 173/16 B ER).

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Mietobergrenzen in Hannover sind rechtskonform

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat am 10.06.2016 in zwei unter den Aktenzeichen L 11 AS 1788/15 sowie L 11 AS 611/15 verhandelten Berufungsverfahren entschieden, dass die für in Ein- und Zweipersonenhaushalten lebenden ALG II Empfänger festgesetzten Mietobergrenzen im Stadtgebiet Hannover mit der Rechtsordnung vereinbar sind.

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Bildungspaket: Keine Nachhilfe bei negativer Versetzungsprognose

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat am 23.05.2016 geurteilt, dass die Ablehnung eines Antrags auf Bildung und Teilhabeleistungen in Form von Lernförderung (Nachhilfe) mit der Rechtsordnung vereinbar ist, insofern die Versetzung in die nächste Klassenstufe aufgrund gravierender Defizite auch mit Nachhilfe höchstwahrscheinlich nicht erfolgen wird.

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