Nachrichten aus Juli 2020

Abschaffung von Hartz IV Sanktionen?

Aktuell ist die Situation vieler Hartz-IV-Empfänger so, dass sie abhängig von den regelmäßigen Zahlungen sind. Oftmals ist der Monat hart kalkuliert, so dass meist auf den letzten Cent geplant und organisiert wird. Potentielle Sanktionen können – auch wenn diese für viele nicht groß erscheinen – drastische Konsequenzen für den betroffenen Hilfsbedürftigen haben. Es ist das oft beschriebene Damoklesschwert, welches über jeden Hartz-IV-Empfänger schwebt.

Berlin will das Ende der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Bis zu 30% Kürzungen sind bei Sozialleistungen für Hartz-IV-Empfänger aufgrund von Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen möglich. Dabei sind es gerade die jungen Sozialhilfeempfänger, die am schlimmsten von den Maßnahmen betroffen sind. Junge Hartz-IV-Empfänger sind aufgrund verschärfter Sanktionsregeln meist sogar noch eher von Kürzungen betroffen. Damit Sozialhilfeempfänger und Hilfsbedürftige nicht mehr mit der allgegenwärtigen Angst leben müssen, will nun der Berliner Senat helfend unter die Arme greifen und mit einer Initiative dagegen vorgehen. Ziel der Initiative ist es, dass man die Hartz IV Sanktionen für gewisse Personen abschafft.

Abschaffung der Hartz IV Sanktionen für Jugendliche und Familien

Bei der vom Berliner angestrebten Abschaffung von Hartz IV Sanktionen sollen vor allem jüngere Menschen und Bedarfsgemeinschaften davon profitieren, die aktuell noch mit den größten Problemen zu kämpfen haben. Primär geht es um junge Erwachsene bis 25 Jahre und Bedarfsgemeinschaften mit Jugendlichen und Kindern. Diese Gruppen sollen laut dem Senat fortan komplett von möglichen Sanktionen verschont bleiben.

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Prämie für Pflegekräfte bleibt anrechnungsfrei für Hartz IV

Nach mehrmaligem Hin und Her entschied jüngst die Bundesregierung, dass eine Zahlung der versprochenen Prämien an Pfleger der stationären sowie ambulanten Pflege letztlich auch getätigt werden. Die Sonderzahlung soll sich hierbei wie angekündigt auf 1.000 Euro belaufen. Ebenso soll diese Prämie nicht auf Hartz IV angerechnet werden. Vor allem die Entscheidung seitens der Bundesregierung, die 1.000 Euro nicht auf Hartz IV anzurechnen ist erfreulich, da dies vor einigen Wochen noch anders kommuniziert werden ist. Indes ist man damit aufgrund vieler Gegenstimmen zurückgerudert.

Euro Sonderprämie für Pfleger

Überall hört und liest man, dass Pflegekräfte händeringend gesucht werden. Nun erhalten Pflegekräfte deutschlandweit auch seitens der Bundesregierung die nötige Wertschätzung, die ihnen meist nur symbolisch zu teil geworden ist. Ein guter und auch wichtiger Schritt der Bundesregierung, wenn man bedenkt, dass aufgrund des Fachkräftemangels qualifiziertes Pflegepersonal dringender denn je gesucht wird. Ebenso zeigt die Demographie, dass unsere Gesellschaft immer älter wird und somit gerade Altenpflegekräfte heiß begehrt sind. Demzufolge ist die Altenpflegeausbildung ein Berufszweig mit Zukunft. Gleichzeitig könnten die aktuellen Diskussionen rund um die Pflegekräfte dafür sorgen, dass diese berufliche Nische wieder interessanter für potentielle Auszubildende wird. So war es doch über die letzten Jahre meist die fehlende Wertschätzung eines unfassbar wichtigen Berufszweiges, was letztlich dafür sorgte, dass Pflegedienste mit Personalmangel immer wieder zu kämpfen hatten. Nun könnte sich ein Umschwung anbahnen und Ausbildungen für viele im Pflegebereich lukrativer und ansprechender machen. Alles in allem wird der Beschluss der Bundesregierung zur Zusicherung einer Prämie für Pflegekräfte einen großen Impact zu haben. Zum einen als Anerkennung für die harte Arbeit der Pfleger und zum anderen als symbolische Geste, um einen Berufszweig wieder interessanter und ansprechender für potentielle Auszubildende zu machen, der es verdient hat.

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