Koch beharrt auf Arbeitspflicht für ALG II Bezieher

Roland Koch (CDU) musste für seine Forderung nach einer Arbeitspflicht für alle Hartz IV Empfänger Kritik von allen Seiten einstecken. Der hessische Ministerpräsident bleibt sich allerdings treu.

Anscheinend konnten nicht einmal die kritischen Worte der Kanzlerin zu einem Meinungsumschwung bei Koch führen. Möglicherweise ist die Position Merkels aber auch gerade ein Grund für Herrn Koch, zu seiner Meinung zu stehen. Als unbedarfter Bürger könnte man den Eindruck gewinnen, dass Hessens Regierungschef die Rolle des „konservativen Gewissens“ innerhalb der CDU einnimmt. Schließlich ist in Nordrhein-Westfalen bald Landtagswahl und „Arbeiterführer“ Jürgen Rüttgers braucht jede Stimme.

Koch erklärte am gestrigen Mittwoch im Hessischen Landtag: „Die Verpflichtung zur Arbeit ist einer der Grundsätze der Hartz-IV-Gesetze.“ Darum sei ihm die Aufregung um seine Vorschläge unverständlich. Nach Worten Roland Kochs gebe der Staat mehr als je zuvor für Sozialhilfen aus, weshalb die Frage nach der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen erlaubt sein müsse.

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel meint, dass Koch lediglich von seinen Problemen im Land ablenken wolle. Der Ministerpräsident versuche lediglich, Ressentiments zu bedienen. „Immer, wenn es eng um ihn wird, ist ihm kein Mittel zu schade, gegen Arbeitslose, Ausländer und kriminelle Jugendliche zu hetzen“, so Schäfer-Gümbel weiter. „Eine solche Ignoranz gegenüber dem Alltag von Menschen in sozialer Not habe ich selten erlebt“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

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