Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 05.02.2014 um 00:48 Uhr

LSG: Regelung zu Sanktionen wegen Meldeversäumnissen nicht verfassungswidrig

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18.12.2013 (Az: L 13 AS 161/12), bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Sanktionen, die aufgrund eines Meldeversäumnisses ausgesprochen werden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Hartz IV Empfänger einen Termin beim Jobcenter versäumt, weil er sich – wie er angab – im Wochentag geirrt habe. Daraufhin sprach das Jobcenter eine Minderung („Sanktion“) der maßgeblichen Regelleistung um 10% für die Dauer von drei Monaten aus.

Da der Widerspruch gegen den Minderungsbescheid erfolglos bliebt, klagte der Betroffene schließlich gegen den Bescheid und die damit ausgesprochene Sanktion. Die Vorinstanz (SG Oldenburg) sah die Sanktion, insbesondere wegen des existenzsichernden Charakters der SGB II Leistungen, als unverhältnismäßig an und äußerte zudem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des maßgeblichen § 32 SGB II. Das vor dem Sozialgericht Oldenburg unterlegene Jobcenter legte daraufhin Berufung zum Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ein.

Der Auffassung der Vorinstanz erteilte das LSG nun in der Berufungsinstanz eine Absage. Die Minderung sei rechtmäßig, da die Voraussetzungen dafür vorgelegen haben. Es sei auch keine Verfassungswidrigkeit des § 32 SGB II ersichtlich. Nach der Ansicht des LSG werden die Leistungen nach dem SGB II nicht voraussetzungslos gewährt. Die Teilnahme an auferlegten Termin gehöre hierbei zu den Mitwirkungspflichten des Leistungsbeziehers.

Die Minderung der Regelleistung um 10% stellt im konkreten Fall nach Ansicht des LSG auch keine verfassungswidrigen Eingriff in das Existenzminimum dar. Dies ergäbe sich schon daraus, dass die Regelleistung nicht nur das zum Leben unerlässliche umfasse.

Das LSG Niedersachsen-Bremen folgt mit der Begründung der wohl derzeit herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, wonach eine Minderung der Regelleistung nicht per se Verfassungswidrig ist.

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bisher 35 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Schaffmensch am 5. Februar 2014 um 02:05 Uhr

    Toll, welch eine Strafe, wenn man sich im Wochentag geirrt hat! Zumindest ist der Hartz-Empfänger ja wohl an einem anderen Tag erschienen!

    Ein Bekannter war einmal zu einem Termin ordnungsgemäß und pünktlich erschienen, aber wer war nicht da? Der SB! Hatte sich im Wochentag geirrt und hatte an dieem Tag Urlaub! Wurde der auch bestraft?

    • Besserverdiener am 7. Februar 2014 um 20:32 Uhr

      Wenn man selbst elementare Dinge wie das Einhalten von einfachsten Terminen nicht auf den Kreis bekommt, dann muss dass sanktioniert werden. Diese Leute müssen das lernen! Im Job kann morgens früh zur Arbeit gehen auch nicht einfach „mal vergessen“. Diese jämmerlichen Ausreden sind unerträglich.

  2. Hücki am 5. Februar 2014 um 08:41 Uhr

    So einfach sperrt das Amt auch nicht, bzw. mindert, wenn das nicht schon öfters passiert ist. Wenn man sich um 1 Tag vertut, sich dann aber meldet auch nicht ! Die ganzen Kosten für die Verhandlungen bleiben jetzt mal wieder am fleißigen Steuerzahler kleben, das kann es doch nicht sein. Ich frage mich, um welche Grundsumme es sich bei den 10% gehandelt hat und ob das im Verhältnis stand !!!!

    • woelfchen54 am 5. Februar 2014 um 17:02 Uhr

      stimmt, die Erfahrung machen wir auch, dass wenn man sich am gleichen Tag oder am nächsten Tag meldet und das Versäumnis zugibt und es ist noch nicht vorgekommen, dann wird kein Richter in Deutschland eine Kürzung befürworten. Denn das ist mit Kanonen auf Spatzen schießen.

    • Claudia1 am 6. Februar 2014 um 22:35 Uhr

      @Hücki vom 5. Februar 2014,
      DOCH, GENAU so geschieht es JEDEN tag in diesem Land!!
      Hartz4 Bezieher haben den gleichen “ Wert“ wie Ungeziefer, SO IST das in diesem „Asozialstaat!!!“
      Entweder du machst, was man die sagt, oder du hast die Arschkarte !!
      Wer in diesem Staat; der Überbezahlten Steuer-Hinterziehenden Macht-Geilen Politiker, die sich die Ämter immer SO zuschieben, wie sie es gerade brauchen; meint, ER / SIE / ES hätten hier auch nur den HAUCH eines Rechtes, der IRRT sich!!
      HIER zählt NUR:
      Frechheit, Kalkül, Machtbesessenheit und Kälte!
      Ach ja, Egoismus hatte ich fast vergessen!!
      Der Mensch??
      Wen Interessiert denn DER ??
      Du solltest Salutieren vor den Herrschaften!!
      Ging in 2. Weltkrieg doch auch, aber genutzt hat es den wenigsten…….
      Armes Deutschland……………….

      • Besserverdiener am 8. Februar 2014 um 17:10 Uhr

        „Entweder du machst, was man die sagt, oder du hast die Arschkarte !!“

        Genau! Aber was ist daran so schlimm?
        Wenn Sie im Job nicht richtig funktionieren gibt es auch Ärger – dann wird Ihr Gehalt auch auf 0 reduziert (Kündigung).

      • woelfchen54 am 13. Februar 2014 um 16:37 Uhr

        ein Sanktionsverfahren, ist ein rechtlich sehr aufwendiges Verfahren wenn es Rechtssicher durchgeführt wird. Da gehört ein Anhöhrungsverfahren dazu. Je nach Ausgang des Anhöhrungsverfahren wird über Sanktionen entschieden. Allerdings wer Termine versäumt ignoriert in der Regel auch die Möglichkeit der Anhörung. Dann sind allerdings die Messen gelesen.

      • Besserverdiener am 14. Februar 2014 um 17:41 Uhr

        „Entweder du machst, was man die sagt, oder du hast die Arschkarte !!“

        Ja genau und das ist auch sehr gut so.
        Wenn jeder machen könnte was er für richtig hält, würde nicht nur ich meine Steuerzahlungen sofort auf 0 reduzieren.

  3. Peterle am 5. Februar 2014 um 12:29 Uhr

    Als Oldenburger bin ich natürlich stolz das zumindest das SG den §32 SGB II als möglicherweise Verfassungswidrig bewertet . Das „Problem“ des Landessozialgerichts ist sicherlich in diesem Zusammenhang folgendes : wenn sie ebenso entscheiden dann wäre es ein „Freifahrtschein“ für jeden Meldetermin dort eben NICHT zu erscheinen … da sind auch die Richter in der Zwickmühle denn auch sie wissen das in der BRD viele berechtigte Bedenken GEGEN das SGB II bestehen insbesondere gegen die Sanktionspraxis . Nicht umsonst wurde ja von Frau Hannemann ( ehemalige Jobcenter Mitarbeiterin ) eine Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagraphen ins „Leben“ gerufen … nahezu überall kann man in Deutschland einen Termin verschieben , bei dem MACHTINSTRUMENT Jobcenter wohl eher nicht :-(

  4. Benji am 5. Februar 2014 um 13:30 Uhr

    „Die Minderung der Regelleistung um 10% stellt im konkreten Fall nach Ansicht des LSG auch keine verfassungswidrigen Eingriff in das Existenzminimum dar.“

    …immer wenn man denkt, es ist unfassbar genug, kommt so eine Meldung um die Ecke.

  5. hartz1000euro am 5. Februar 2014 um 14:34 Uhr

    Die Kürzung der mickrigen Leistungen nach ALGII bei einem Terminversäumnis ist und bleibt natürlich eine unverschämte Disziplinierungsmaßnahme. Die Herren Richter sollten sich mal vorstellen, sie bekämen 10% Prozent Gehaltskürzung, wenn sie einen Verhandlungstermin wg. angeblicher „Arbeitsüberlastung“ oder ähnlich fadenscheinigen Gründen verschieben. Man muß den herrschenden Parteien die Quittung verpassen – bei der kommenden Europawahl im Mai gibt es dazu DIE Gelegenheit. Normalerweise gehe ich nicht zur Wahl – aber im Mai wähle ich aus Protest die AfD (Alternative für Deutschland), die einzige Partei, die sich gegen das EU-Regime ausspricht. Das ist nämlich alles ein widerlicher Brei: die undemokratisch an die Macht gekommene EU-Kommission samt 50.000 fett bezahlten EU-Beamten, die Berliner Regierung aus SPD und CDU und auch die GRÜNEN und die LINKEN, die ja überhaupt nichts gegen das EU-System und gegen den Euro haben. Die Protestparteien müssen stärker werden, sonst ändert sich bei den Unterdrückern nichts.

    • Besserverdiener am 7. Februar 2014 um 20:35 Uhr

      Die Kürzung der hohen Leistungen nach ALGII bei einem Terminversäumnis ist und bleibt natürlich eine notwendige Disziplinierungsmaßnahme.

      • Claudia1 am 13. Februar 2014 um 19:34 Uhr

        @Besserverdiener vom 7. Februar 2014,
        HOHE Leistungen… Disziplinierungsmaßnahme…
        Sind wir hier im Kindergarten?
        Als ob man ein Böses Kind wäre, was seinen Brei nicht aufgegessen hätte und deswegen „Erzieherisch“ zurechtgewiesen werden müsste!!
        Du bist doch genau so einer, der seine Nachbarn beim Amt anschwärzt, NUR um sich gut zu fühlen..
        Hast du überhaupt noch Nachbarn??

  6. Peterle am 5. Februar 2014 um 15:53 Uhr

    @hücki … nicht ganz richtig die Jobcenter dürfen schon nach 1 Stunde Verspätung sanktionieren wenn man keinen WICHTIGEN Grund vorbringen kann … ein wichtiger Grund ist aber sehr selten nachweisbar denn das was Menschen als wichtig ansehen ist für das JC unwichtig . Selbst wer krank ist müsste auf dem Boden robbend einen Termin wahrnehmen :-(

  7. Chempien am 5. Februar 2014 um 16:03 Uhr

    Hallo, zum Thema :

    „Landes Sozial Gericht : Regelung zu Sanktionen wegen Meldeversäumnissen nicht verfassungswidrig.“

    Das Landes Sozial Gericht ist im Irrtum nach dem Grundsatz Urteil des Verfassung- Gericht ist jede Sanktion egal welcher Art Verfassung´s widrig und das Verfassung´s Gericht ist das Höchste Gericht im Verwaltung´s Gebiet der BRD.

  8. bullruncreek am 5. Februar 2014 um 16:35 Uhr

    Nun, ich halte sämtliche Sanktionen und viele „Regeln“ für verfassungswidrig oder zumindest für gesetzwidrig.

    z:b: den Prekärzwang der alle Hartzies zwingt jeden Job zu jedem Lohn anzunehmen. Im GG ist die freie Wahl des Arbeitsplatzes als unveräußerliches Menschenrecht definiert. Ferner unterläuft der Prekärzwang die Tarifautonomie

    Die Residenzpflicht verstößt gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit.

    1-Euro Jobs, Praktika ohne Bezahlung sind praktisch Zwangsarbeit die lt GG nur während einer Freiheitsstrafe zulässig ist…….

    Die Juristen begründen die Rechtmäßigkeit mit der EGV die ein Vertrag sei. Die Sanktionen seine Vertragsstrafen.

    Der EGV fehlen aber einige wichtige Punkte um ein Vertrag zu sein. Der Abschluss eine Vertrages ist freiwillig, der Inhalt frei verhandelbar, Kündbar und darf niemanden seine Rechte rauben. Die EGV ist nicht frei verhandelbar, der Abschluss ist Pflicht- bei Verweigerung wird sie per Verwaltungsakt in Kraft gesetzt, sie ist nicht kündbar und sie beraubt einem um einen Teil seiner Grundrechte.

    H4 Sanktionen und nicht rechtswidrig?

  9. woelfchen54 am 5. Februar 2014 um 16:56 Uhr

    ich muss auch täglich zur Arbeit erscheinen. Kann mich auch nicht im Wochentag irren. Und wenn ich mich irre wird mein Lohn um 100% gekürzt, denn mein Job bin ich los.

    • Claudia1 am 6. Februar 2014 um 22:42 Uhr

      @woelfchen54 ,
      hey… DAS kann jedem mal passieren, wir alle sind Menschen, da ist Irren ja wohl Menschlich!!
      Wer nicht Arbeitet, hat eben nicht jeden tag einen Kalender im Kopf…
      Und selbst wer Arbeiten geht, verschläft mal….
      Ist DAS jetzt schon eine Sache für den Kadi??
      Ey… locker bleiben….
      Sanktionieren bringt bares für den Sachbearbeiter!! Ist doch wohl bekannt, oder??

      • Besserverdiener am 7. Februar 2014 um 20:38 Uhr

        Auffällig ist, dass sich Hartz IV Leute so häufig „irren“.

        • Claudia1 am 13. Februar 2014 um 19:26 Uhr

          @Besserverdiener vom 7. Februar 2014,
          DAS ist NUR Auffällig, weil es KEINE andere Gruppe von Menschen gibt, die mehr Kontrolliert werden, als Hartz4 Bezieher…..
          Schon mal drüber nachgedacht..??
          Ach nee, es lässt sich ja so herrlich über diese Menschen lästern und über sie herziehen..
          Was wäre nur, wenn DU das nicht mehr könntest… was wäre es nur langweilig für dich….
          Du kannst einem fast leid tun.

          • Besserverdiener am 18. Februar 2014 um 20:28 Uhr

            „DAS ist NUR Auffällig, weil es KEINE andere Gruppe von Menschen gibt, die mehr Kontrolliert werden, als Hartz4 Bezieher“

            Sie sind ja völlig ahnungslos und frei von jeglicher Kenntnis eines normalen Arbeitsalltags! Die Mitarbeiter werden jeden (!) Tag kontrolliert, ob Sie da sind. Das ist in fast jedem Betrieb so.

          • Claudia1 am 20. Februar 2014 um 23:28 Uhr

            @ Besserverdiener ,
            Meister , ICH gehe Arbeiten!!
            Im Blockdienst, falls du überhaupt mit diesem Begriff was anfangen kannst, was ich ernsthaft bezweifle…
            Was nimmst du dir eigentlich raus?
            DICH sollte man einsperren für so Dümmliche Aussagen!

  10. bla am 5. Februar 2014 um 18:02 Uhr

    Meldeversäumnisse müssen nicht sein. Hier besteht die Möglichkeit, sich 24 Stunden vor dem Termin per SMS erinnern zu lassen. Sehr zu empfehlen, diesen Service zu beantragen. Dann klappts auch mit dem Jobcenter. Viele Briefkästen sind leider auch Opfer von Vandalismus, Aufbruch, Schlüssel verbummelt, ganz rausgerissen und durch den Flur gepfeffert…wohl dem, der im Anhörungsblatt zu dem Meldeversäumniss die bereits bei der Polizei + Vermieter gemeldete Sachbeschädigung des eigenen Briefkastens beweisen kann !

    • Claudia1 am 6. Februar 2014 um 22:48 Uhr

      @bla vom 5. Februar 2014 ,
      ICH werde einen Teufel tun, den Idioten der Jobcenter meine Handy Nummer zu geben!!
      Wieviel Kontrolle denn NOCH ??
      Brief und gut ist…….
      Irren ist nun mal Menschlich!
      Ich bin kein Roboter mit Kalender im Kopf!
      Man hat auch noch genug Probleme außerhalb des Jobcenters…
      Himmel, geht`s noch schlimmer…. ?
      Fußfessel? Chip im Kopf?
      Lebe ich jetzt wieder unter Hitler oder habe ich was verpasst??

      • Streetfigther  (Website)  am 12. Februar 2014 um 13:58 Uhr

        @-Claudia1 am 6. Februar 2014 um 22:48 Uhr

        Gut so, von denen bekommt man ja auch keine Durchwahl, nur was man schriftlich hat zählt, alles andere Gequatsche können diese schlauen Jobcenter- Arbeiter für sich behalten. In der Regel sind die unqualifiziert und sadistisch veranlagt.

  11. Peterle am 5. Februar 2014 um 19:34 Uhr

    Wenn man Menschen zum hungern sanktioniert ( nichts anderes ist eine Kürzung der Leistungen ) dann verstösst es ( wenn nicht sogar GG greift ) gegen das Menschenrecht . Das LSG geht ja in dem Urteil auch davon aus das man an anderen Stellen kürzen kann um dann wieder das Lebensnotwendigste zu haben … nur sicher würde dies einer Prüfung NICHT standhalten : wenn man Telefon ( heute nötig ) Strom , Zusatzversicherungen die NICHT dem Regelsatz unterliegen inkl. Stromnachzahlungen ( die man ansparen muss ) und sonstiges schon verplant hat im Ausgabenkatalog dann MUSS man mit 138,– Euro im Monat für Nahrung auskommen :-( da kann auch das LSG nicht kommen + sagen man können ja bei anderen Posten einsparen :-( WO denn bitte ? einfach mal ohne Strom leben oder wie ?

    • Besserverdiener am 7. Februar 2014 um 20:40 Uhr

      Bedauerlich! Aber alles falsch was Sie schreiben. Alles ist schon geprüft und rechtens!

      • Claudia1 am 8. Februar 2014 um 23:59 Uhr

        @Besserverdiener vom 7.Februar 2014,

        immer wieder der selbe Quark!
        Keine Ahnung von Hartz4 aber Urteilen über Menschen, die DU nicht kennst!?
        Du Teufel scheisst immer auf den größten Haufen, gelle??
        Für Leute wie dich gibt es bestimmt auch noch ein Plätzchen, warte nur ……

      • Peterle am 10. Februar 2014 um 21:49 Uhr

        Ja , weil das LSG davon ausgeht das man auch mal 3 Monate ohne neue Kleidung , ohne Busfahrt oder Wohnungsinstandsetzung ( neue Möbel Ansparung ) leben kann … im Grunde vielleicht richtig aber nicht wenn man andere Planungen ( eventuell noch Kredite ) zu bedienen hat :-(

      • Claudia1 am 12. Februar 2014 um 20:16 Uhr

        @Besserverdiener vom 7. Februar 2014,
        wie immer gibt da der „Spezialist“ seine Unqualifizierte Meinung zum „besten“..
        Und wie immer hat er keine Ahnung, es sei´denn, er hätte ( was ja unmöglich ist, da ER ja soooo viel Verdient und Steuern zahlt, ohhh, Mitleid … Mitleid… ) schon einmal von Hartz4 leben müssen…
        Und ?? Hat er??
        Nicht??
        Dann halt die Klappe und gehe weiter Arbeiten!
        Wie kann man nur so unqualifizierten Dünnpfiff von sich geben?
        Viel Hirn scheint bei dir nicht zum Einsatz zu kommen….
        Du bestätigst immer wieder meine Meinung über dich… schade..
        Und andere geben mir immer Recht mit dieser Meinung….

  12. Peterle am 5. Februar 2014 um 23:29 Uhr

    Verfassungsgericht ist leider NICHT die höchste Instanz in der BRD sondern der Bundesgerichtshof :-( deswegen lässt sich ja auch ein Herr Boes ( HarzIV ) Empfänger bis zum hungern sanktionieren damit er bis vor den Bundesgerichtshof ziehen kann ( unter YouTube gibts Video Beiträge dazu ) … hier noch für euch die Gerichtsinstanzen die in jedem Bundesland anders wirken ( heissen ) BGH ist das Stichwort … ein Urteil des BGH ist rechtsverbindlich für die ganze BRD :

    Ausdrücklich als Verfassungsgericht (VerfG) werden die Gerichte in Brandenburg und Hamburg bezeichnet, als Landesverfassungsgericht (LVerfG) in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. In den Ländern Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen heißt das Gericht Verfassungsgerichtshof (VerfGH).

    Als Staatsgerichtshof (StGH) wird das Landesverfassungsgericht bezeichnet in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen und Niedersachsen.

  13. Peterle am 6. Februar 2014 um 09:42 Uhr

    Ich muss mich hiermit einmal selbst korrigieren denn nachdem ich mir Gestern eine Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgericht angeschaut/gehört habe denke ich das ich nun „Durchblicker“ bin ;-) hier die Diskussion : http://www.youtube.com/watch?v=G_hOshhYj2c

    Mein Fazit : Das Urteil ist DOCH gültig und müsste umgesetzt werden wenn es da nicht in Deutschland Rechtsirrtümer geben würde = die eine Seite sagt das BVG hat sich in seinem Urteil GEGEN Sanktionen ausgesprochen + die andere Seite sagt das dies NICHT eindeutig ist weil das Urteil einen Passus beinhaltet der wörtlich sagt : dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu …( dieser Satz bezieht sich aber nach Aussage der Gegner von Sanktionen NUR auf die Berechnung des Regelsatzes + eben NICHT auf die Kürzung des Existenzminimums !! )

    Da hat das BVG ein , wie ich finde gutes Urteil gesprochen das aber eben wegen verschiedener Auslegungen NICHT umgesetzt wird :-( traurig traurig traurig … > aber wenn das Urteil bei Richtern zu gespaltenen Lagern in Deutschland führt dann handelt die Bundesregierung zumindest mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% Verfassungswidrig

    • catweasel am 9. Februar 2014 um 15:23 Uhr

      Seit wann wird denn von Gerichten und Behörden der BRiD das Gesetz eingehalten?

      z.B. das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG), Absatz (1): „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassngsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“

      Man braucht diesen Gesetzestext nicht abschaffen, denn es halten sich wohl viele Behörden und Gerichte (Richter/innen) schon sehr lange Zeit nicht immer (oder selten einmal) an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Nur ist es aufgrund des herrschenden Rechtssystem sehr schwer, dies wirklich exakt nachzuweisen, weil die Klagen wegen Nichteinhaltung der Entscheidungen des BVerfG zielsicher irgendwo in den Gerichtsmühlen stecken bleiben und nicht bis zum BVerfG gelangen.

  14. Matthias Engel am 8. Februar 2014 um 23:07 Uhr

    Falsch hier rate ich dem Betroffenen HartzIV Empfänger mit guten Chancen die Wochenfrist beim LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.12.2013 (Az: L 13 AS 161/12), Revision einzulegen zu müssen, da hier der Grundentscheid der Richter am LSG nicht hat auf dem Klärungsbedarf Rücksicht auf das bereits bestehende BSG Urteil: BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.10.2002, B 7 AL 136/01 R widerspricht sich hier auch die durch das nicht melden die Gewehrlose Nichtmeldung und späterer weitere Klärungen zur besondere Härte zu. Zudem ist nach § 32 SGB II. nicht erlaubt, da er sich als auch der im Artikel § 12 Abs 2 GG verstößt und vom ***** Zuversicht hier nichts mehr zu suchen hat, ausgenommen war und längst ist, gem. § 158 Abs. 2 StPO müsste das inkompetente Jobcenter Bremen auf ihrer auch weiteren Geschäftsfähigkeit dort aller samt überprüft schon werden müssen, da sie über ihren schon betrügerischen Ermessensspielraum springen was sie nicht auch dürften und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen bestimmt noch werden. Denn auch hier hatte zweifelsfrei das SG Bremen die Situation voll kommend korrekt anerkannt gehabt, was irrig falsch das LSG N- Bremen fälschlich unprofessionell wieder kehrende SED Allüren widerfahren schon damit ließen, unkorrekt nicht auch vereinbar bleibt mit dem Grundgesetz! Jurastudium bitte wieder Nachprüfungsforderungen laut werden lassen!

    Peterle, ich rate Dir mal; – Dich, von einen kompetenten Fachanwalt für Sozialrecht beraten hier zu lassen zu müssen, Du schmeißt hier zu viel durch einander, der in 16 Bundesländer tätige Verfassungsgerichtshof (VerfGH) ist nur nach der Geschäftsordnungen für die Zuständig, für die Städte – sprich Kommunen da, die eben dann die Verwaltungsangelegenheiten nur unter sich regeln; – streiten die also Behörden untereinander Meinungsverschiedenheiten dort vorbringen, wie hier in NRW Münster die zuständigen wären z.B.!

    Was Du da aber hier schreibst, ist weder nachvollziehbar noch verständlich hier angebracht den Inhalt zu verstehen unmissverständlich noch dazu einordnen zu können!
    MattyRecht

  15. Peterle am 17. Februar 2014 um 17:42 Uhr

    Naja lieber Herr Engel ,

    es mag sein das die Zuständigkeiten der einzelnen Verfassungsgerichte garnicht hierhergehören :-( aber ein Urteil über eine Sperrzeit wegen Arbeitslosigkeit wohl auch nicht siehe > http://www.lumrix.de/gesetze/bsg_urteile/bsg_2052.php , unterliegt das Urteil zu B7 AL 136/01″nur einer vorhergehenden Kündigung mit Sperrzeit ….

    Aber natürlich haben sie recht : der Kläger könnte in diesem Fall eine Instanz höher weiter klagen allerdings muss man dann ( zumindest formell ) nachweisen das die Annahme des LSG man können eine Kürzung „locker“ mit gespartem oder Restregelsatz ausgleichen FALSCH ist !!

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