Nachrichten aus Mai 2008

In NRW müssen die Unis weniger Geld aus den Studiengebühren abführen

Finanziell gute Nachrichten im Bildungsbereich gibt es zwar relativ selten, aber auch sie kommen mitunter vor. Das Land NRW hat mit Wirkung zum Sommersemester 2008 die Abführungsquote der Universitäten von vormals 18% auf 14% der eingenommenen Studiengebühren gesenkt. Mit dieser Entscheidung sorgt die Landesregierung dafür, dass den Universitäten ab sofort mehr Geld zur Verfügung steht, um die Lehre und die Forschung entsprechend zu verbessern.

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Der Staatsgerichtshof Hessen will seine Entscheidung über die Studiengebühren später fällen

Der hessische Staatsgerichtshof hat angekündigt, sein Urteil über die Studiengebühren auf die zweite Juniwoche 2008 zu verschieben und die Entscheidung damit erst nach dem Beschluss des Landtags zu den Studiengebühren zu verkünden. Im Landtag gibt es momentan eine Mehrheit aus SPD, Grünen und der Linken, die die Studiengebühren komplett abschaffen möchte. Sollte die Abstimmung im Landtag also ergeben, dass die Studiengebühren abgeschafft werden, verliert das Urteil vom Staatsgerichtshof zumindest teilweise an praktischer Bedeutung.

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Der Bundestag hat die Rentenerhöhung um 1,1% für 2008 beschlossen

Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Bundestag heute die geplante Rentenerhöhung um 1,1% beschlossen, die ab dem 1. Juli gilt. Die Opposition lehnte die Pläne geschlossen ab, weil sie wie die Rüttgers-Rente ein Bruch im Rentensystem bedeuten und außerdem teuer für die Rentenkassen werden. Man rechnet allgemein damit, dass die zweijährige Aussetzung des Nachhaltigkeits-Faktors bis zum Jahre 2012 cirka 12 Milliarden Euro kosten wird.

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