Nachrichten aus April 2014

Urteil: Bei Unterbringung einer Frau im Frauenhaus steht dem Jobcenter keine Erstattung von Betreuungskosten zu

Laut einem Urteil des Sozialgerichts Heilbronn (SG) vom 23.04.2014 muss der Landkreis einem Jobcenter bei Unterbringung einer mittellosen Frau im Frauenhaus lediglich die anfallenden Unterkunftskosten, jedoch nicht die Betreuungskosten zurückzahlen (Az.: S 11 AS 1626/12).

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Kommt eine Bagatellgrenze für ALG II Rückforderungen?

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa eine Bagatellgrenze für ALG II Rückforderungen ins Gespräch gebracht.

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EU-Parlament beschließt Rechtsanspruch auf ein Girokonto

Derzeit besteht in Deutschland für Verbraucher kein Rechtsanspruch auf die Eröffnung eines Girokontos. Das könnte sich nach dem Willen des EU-Parlaments jedoch bald ändern.

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