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Der Bundesrichter Uwe Berlit hat die geltenden Sanktionsregeln für Hartz IV Empfänger unter 25 Jahren scharf kritisiert. Zur Zeit wird dieser Gruppe im Gegensatz zu den übrigen Leistungsbeziehern bereits beim erstmaligen gröberen Pflichtverstoß (zum Beispiel Ablehnung eines Ein-Euro-Jobs) das vollständige ALG II gestrichen.
Der Richter am Bundesverwaltungsgericht tätige Jurist erklärte gegenüber dem ARD-Politikmagazin “Report Mainz”: “Es gibt keinen empirischen Beleg, dass unter 25-Jährige sanktionsunempfindlicher wären oder mehr Sanktionen brauchen, damit man sie auf den Pfad der Tugend wieder zurückführt als über 25-Jährige.” Für diese Differenzierung allein nach dem Alter gebe es Berlit zufolge keinen sachlichen Grund.
“Ich halte die schärfere Sanktionierung der unter 25-Jährigen für verfassungswidrig”, stellte der Bundesrichter klar. Vielmehr müssten junge Erwerblose gleichbehandelt werden wie Hilfebedürftige über 25 Jahren.
Sanktionen gehören generell abgeschafft.Arbeitsplätze müssen geschaffen werde.
Hartz IV ist ein Verbrechen ander Menschheit egal wie alt man ist.Eines Tages wird der Druck der auf die Menschen ausgeübt wird sich entladen.
Eines Tages war durch den Druck die Mauer weg obwohl es da kein Hartz IV gab und jeder genug zu essen hatte und ein Dach über dem Kopf.Jeder Mensch lässt sich nur bis zu einer gewissen Grenze unterdrücken und wie sich die Situation dann entlädt kann keiner von den Unterdrückern vorhersehen.
Das ist auch gut so!
Noch ein Beispiel weshalb Hartz IV ein Verbrechen ist.Diese Mitarbeiter sofort entlassen und in Hartz IV!
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sich-wehren-gegen-behoerdenwillkuer-65212.php
ALG II Empfängern werden vom Gesellschaftlichen Leben isoliert und ausgegrenzt.
In Frankreich entlädt die Wut der vom Gesellschaftlichen Leben ausgegrenzten Personen.
Warum nicht in Deutschland??????????
Es gibt kein Recht auf einen Arbeittsplatz!
Es gibt aber ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben! Artikel 1 des Grundgesetzes und es gibt das Recht auf frei Entfaltung der Persönlichkeit, Artike 2 des Grundgesetzes. Ebenso gibt es den Gleichbehandlungsgrundsatz, Artikel 3 des Grundgesetzes.
Alleine gegen diese höchsten Rechte in unserer “Verfassung”.
Da es kein Recht auf Arbeit gibt und erst recht keine Arbeit für alle muss endlich umgedacht werden, denn wie Albert Einstein schon sagte: “Wir können Probleme nicht mit Denkmustern lösen, mit denen sie erzeugt wurden.”
Vielleicht bringt ja die Anhörung vor dem Pettitionsausschuss zum Thema “bedingungsloses Grundeinkommen” am 08.11.2010 den richtigen Anstoß.
Wen das Thema “bedingungsloses Grundeinkommen” interessiert sollte sich den Film “Kulturimpuls Grundeinkommen” kostenfrei und legal unter http://www.bge-film.de anschauen.
Hier wird Einkommen und Arbeit getrennt und einmal anders betrachtet:
“Man muss erst einmal ein Einkommen haben um überhaupt arbeiten zu können.”
20 Millionen Menschen in der Bundesrepublik arbeiten ehrenamtlich, das entspricht 25% der Bevölkerung in der BRD zum Vergleich nur 41% der hier lebenden Menschen sind in Erwerbsarbeit, der Rest erhält ein Transfereinkommen; Rente, Krankengeld, Kindergeld, ALG I, ALG II, Sozialhilfe.
lol, ja stimmt warum werden diese unfähigen bearnbeiter nicht auch sanktioniert, für jeden fehler?
nach einem unverschuldeten hausbrand haben wir sofort eine adressänderung abgegeben, erst nach 6 monaten kam der neue bescheid und wurde zuerst an die abgebrannte adresse geschickt.
da wir aklles verloren hatten konnten wir in der ganzen zeit nix beantragen weil der bescheid fehlte.
obwohl wir 2x pro woche dort nachfragten dauerte das ganze so lange.
nur wegen einer adressänderung.
Die 1-Eurojobs sind die Verpflichtung zur Zwangsarbeit zu Dumpinglöhnen. Wenn statt dessen
tariflich bezahlte Jobs geschaffen würden, bräuchte man keine Zwangsmaßnahmen. Früher war es selbstverständlich, das wer arbeitet, auch bezahlt wird. Inzwischen weiß sich der Staat Arbeitskraft auch ohne ernsthafte Bezahlung zu verschaffen. Wer dagegen aufmuckt, bekommt auch noch das Existenzminimum entzogen. Eine Schweinerei ist das.
Man wird doch auch OHNE Pflichtverletzung sanktioniert. Ich denke da an den Zusatzbeitrag für (Grund völlig egal) Kinderlosigkeit ab 23. Lebensjahr in der Plegeversicherung. Kinderwunschbehandlung wird erst ab 25. Lebensjahr bezuschusst.
DAS alles insbesondere die Altersgrenzen interessiert kein Verfassungsgericht, so das meiner Meinung nach eine Klage wenig Sinn machen dürfte. Aber warum nicht mal versuchen….
Vielleicht wird dann infolge dessen auch o.g. Schwachsinn wieder abgeschafft.
Noch ein Link zu dem und anderen Themen,den irendwie hat alles mit allem zu tun.
http://www.sozialticker.com/
In früheren Zeiten behielt der Kapitän des Fischerbootes 50 % des Fischfangs für sich,
die anderen 50 % wurden unter der Besatzung des Bootes verteilt.
Heute behält der Arbeitgeber 90 % für sich.
Wenn die Arbeitgeber ihre Provite wenigsten teilweise an den zurück geben würden die ihr Vermögen erarbeiten, wären die Sozialkassen voll.
Aber statt dessen werden die Arbeitnehmer immer mehr ausgebeutet.
S. Schlecker, Lidl u.A. Auch Frau Schickedanz nagt nicht am Hungertuch.
Deren Milliarden wären bei den Arbeitnehmern besser aufgehoben als in der Konkurskasse.
Immer mehr Arbeitsplätze wurden in der Vergangenheit durch Maschinen ersetzt.
Statt diese Zeitersparnis durch Arbeitszeitverkürzung zu kompensieren, gingen die Gewinne in die Kassen der Arbeitgeber. Mit der Einführung einer 30-Stunden-Woche wäre die
Vollbeschäftigung wieder hergestellt, und Hartz IV wäre Geschichte.
Aber solange die kapitalorientierte CDU regiert, wird sich wohl nichts ändern.
Die Deutsche Bank, Siemens, die Pharma-Industrie und die Energiekonzerne machen
Milliarden Gewinne zu Lasten des Volkes, sind aber zu arm um sich paritätisch an den
Sozialkosten zu beteiligen.
wenn man so einen 1Eurojob einmal aufrechnet,
ich meine, mit allen Subventionen dafür und auch mit den Hartz Bezügen und allen Nebenkosten die so ein Job incl. Gehalt und Aufwendung für den Bearbeitern der Arge hinzukommt incl, kalkul. Kosten der Behörde?
Wieviel fehlt dann eigentlich noch an Geld um diesem 1 Eurojobber anstatt dieser Demütigung eine ganz normale sozialversicherungspflichtige Arbeit einzurichten?
Ich wette, der finanzielle Aufwand für einen 1Eurojob insgesamt kostet den Steuerzahler mehr als wenn diese Arbeit als ganz normale sozialversicherungspflichtige Anstellung für diesen Arbeitslosen eingerichtet würde.
Hat sich mal jemand die Mühe gemacht, das genau auszurechnen? Wäre doch eine Aufgabe für den Bund der Steuerzahler, finde ich-
Die ganzen Sanktionen sind mehr als Rechtswidrig und lächerlich obendrauf.
Sie fördern nur die Schwarzarbeit und andere Dinge.
Die Volkshetze ist auch schon nicht mehr ertragbar.
man müsste den wilden Westen wieder einführen. ;-)))
@12.Julchen -was macht eigentlich Hanni&Nanni?Laut Bildzeitung befindet sich ja rot grün auf einem Höhenflug aus einer Monentaufnahme heraus.Trotzdem sollte man nicht vergessen wer uns dieses menschenverachtende System eingebrockt hat.
Von Hanni&Nanni habe ich noch nichts gehört was sich da ändern soll.Wir werden wohl einen Gerichtsbescheid nach dem anderen abwarten müssen,weil die Perle und Uschi nichts freiwillig verändern werden wenn wir selbst nichts verändern.
Und wer sanktioniert die Politiker die gegen das Volk, aber zu Gunsten der Kapitalisten
regieren??
Hallo Streetfighter,
ja Hanni und Nanni, die zwei dicken Frauen- die grösen in NRW rum und überlegen, welchen Mist sie denn mit Hilfe der LINKEN durchkriegen.
Ich fand das schon der Hammer, wie sie die runter gemacht haben um dann zu sagen- enthaltet euch der Stimme- damit “wir” an die Macht kommen.
Bin nicht begeistert von den beiden und hoffe, sie kriegen ihr “weiteres” Fett ab.
Im Moment steht mir der Hartz eh bis an die Schädeldecke, bei der Hitze hab ich auch keine Lust nach neuen Artikeln zu suchen. Sezte ich dann später mal ein.
Am besten wären Neuwahlen gewesen für NRW.
Da hat der Streetfighter völlig recht. Hartz IV ist wirklich Verbrechen gegen die Menschenwürde.
Ja, diese sogenannte Arbeitsmarktreform schickt Menschen bewusst in die Armut und demütigt
sie damit.
Arbeitslose Jugendliche kann man nicht mit Sanktionen zur Aufnahme einer Arbeit zwingen.
Vielen Jugendlichen fehtl einfach die Bildung und sind damit nicht ausbildungsfähig.
Diese sollten gefördert werden, damit sie sich wieder an einen geregelten Tagesablauf gewöhnen,
da sie auch nicht vom Elternhaus mitbekommen haben, dass man auch Pflichten im Leben hat.
Es wird Zeit, dass die Menschen gegen die aktuellen Probleme, die Deutschland hat, auf die
Straße gehen. Warum gibt es keine Montagsdemonstrationen?
Es ist Zeit für eine Wende in Deutschland.
Spitzelarbeit- haben wir wieder IMs hier im Land.
Hartz-IV-Empfänger ausspioniert
Anwalt rügt “rechtswidrige Schnüffelei” in Göttingen: Behördenmitarbeiter hatten Nachbarn befragt und Leistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen daraufhin eingestellt
Ein anonymer Anrufer meldete im April dieses dem Göttinger Sozialamt: eine Hartz-IV-Empfängerin aus der Stadt halte sich gar nicht regelmäßig in ihrer angegebenen Wohnung auf, sondern lebe bei ihrem Freund. Neun Tage nach dem Telefonat entsandten die Stadt und der Landkreis Göttingen Mitarbeiter, um in der Nachbarschaft der Frau weitere Erkundigungen einzuholen. Dann stellte das Amt die Leistungen ein. Die betroffene Frau wurde weder angehört noch informiert.
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/hartz-iv-empfaenger-ausspioniert/
17.Julchen-deshalb habe ich gefragt was Hanni&Nanni machen.Die Geschichte ist einfach unglaublich.Ich bleibe dabei-ein gesundes Mißtrauen gegenober der Hartz IV Behörde ist immer angebracht.Hausbesuch unverhofft habe ich selbst schon durch-nur das die unverrichteter Dinge wieder abziehen mussten.Am Montag habe ich meinen Weiterbewilligungsbescheid abgegeben,natürlich nicht ohne Eingangsbestätigung für mich.Schriftverkehr ist immer ein Beweis und spart viel Ärger.
In diesem Fall gehören die Verantwortlichen fristlos entlassen und sofort in Hartz IV 30% gekürzt wenn der Bericht stimmt.
Die IMs hätten wohl kaum tratschige Nachbarn befragt denn die haben über Fachwissen und Sachkunde verfügt.Außerdem gab es zu deren Zeiten kein Hartz IV.
Hartz IV ist menschenverachtend und schlimmer wie IMs.Ich habe mit denen keine Probleme gehabt weil ich mich mit denen erst garnicht angelegt habe.Man konnte sich auch dagegen schützen.Gegen Hartz IV kann sich keiner schützen,das wissen manche nur noch nicht.
Hallo Streetfighter,
Hausbesuch dürfen die nicht ohne Grund. Ich würde die anzeigen wegen Hausfriedensbruch und die Polizei holen.
Ich glaub echt, das die immer mehr in den Spitzelbereich gehen- das hat das “Regime” gut eingefädelt- Regierung kann man nicht mehr sagen.
Schützen kann man sich vor denen nicht mehr, wart mal ab, was noch kommt.
Übrigens- die ARGEn stellen am 30.7. die Computer um, da werden wieder Millionen Leute kein Geld haben übers Monatsende- Als hätten die das nicht am 31.7. machen können, aber die arbeiten ja Samstags nicht.
Ich hoffe, das alle Hetzer und alle, die an dem Elend schuld sind- eine widerliche Krankheit kriegen und noch vor uns tot sind.
Mit den IMs- ist mir grad kein anderer Begriff eingefallen. Hier wurde auch immer bespitzelt, aber erst seit Schröder ! mit Merkel geht es allerdings schon in die DDR Zeit zurück, vielleicht hat sie da mehr angenommen als wir ahnen.
Tja, und wer hat uns das Ganze eingebrockt:
Die Rot-Grüne Soße unter Gerhard Schröder und Josch Fischer., Beide jetzt hochbezahlte Lobbyisten der der Energiewirtschaft. G. S. bei seinem KGB-Freund Putin und J. F. bei RWE.
Rot und Grün gut verrührt gibt eine schöne Braune Soße, wird wohl nicht mehr langer dauern, bis wieder stramme Stiefel im Stechschritt durch die Straßen knallen.
Wenn ich diesen stock-kleinürgerlichen Chem Özdemir immer im Fernsehen rumschwadronieren sehe, kommt mir echt das GROSSE KOTZEN!
Wann hauen wir diesen machtversauten Parteien endlich mal ihrem Mist mit aller Macht um die Ohren???
“Laßt sie brennen, die Parteizentralen”, könnte einem da durch den Sinn gehen.
Hoffentlich war die Ankündigung eines HEISSEN HERBSTES durch Herrn Sommer nichnt nur so ein Standardgetöse!!!
G. R.
Zitat:
Julchen
am 21.07.2010 um 17:46 Uhr
Spitzelarbeit- haben wir wieder IMs hier im Land.
Hartz-IV-Empfänger ausspioniert
Anwalt rügt “rechtswidrige Schnüffelei” in Göttingen: Behördenmitarbeiter hatten Nachbarn befragt und Leistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen daraufhin eingestellt…
Nun, würde mir so etwas passieren, gäbe es umgehend einen Strafantrag der Nötigung!
Hoch lebe Erich Mielke: “Aber ich liebe Euch doch alle” !!!
Die Linke die als einziege Partei strickt gegen Hartz IV ist muss beobachtet werden,Hartz IV Emfänger werden durch Nachbarn und Hausbesuche ausspioniert um sie unter Druck zu setzen.
Die Linke soll zugeben das die ehemalige DDR ein Unrechtsstaat war.Das verlangen westdeutsche die wahrscheinlich nie in der DDR gelebt haben.
Das nennt sich dann Demokratie und Freiheit.
Das die DDR eine Diktatur war ist unbestritten wo es auch Unrecht gab.Je nachdem wie man sich verhalten hat mag es Unrecht gegeben haben.
Findet man heute keine Arbeit kommt man in Hartz IV auch wenn man 40 Jahre gearbeitet hat.Das ist dann Deokratie und Freiheit.Frage ist-wem nützt es noch?
Alles nur Parolen IMs,DDR Pleite usw. um die heutigen Realitäten zu vertuschen.Keinem Hartz IV Emfänger nützt die Vergangenheit denn wir leben jetzt und wollen wissen wie es weitergeht,wie es weiter geht mit Lohndumping,prekärer Beschäftigung ,mit Altersarmut,Kinderarmut usw.
Wenn die die diese Mißstände schaffen sich selbst mal beobachten würden hätten sie genug zu tun.Außerdem provoziert man mit Beobachtung,Schnüffeleien,Sanktionen im Hartz IV Bereich eine Situation auch ohne Mauer die viel schlimmer ist wie man es so manchem oder ganzen Bevölkerungsteilen unterstellen will.
Um das festzustellen braucht man nicht mal in einer Partei zu sein.
Die Saktionen gehören generell abgeschafft. Aber Harz IV hat ein Peter Harz ins Leben gerufen unter der Regierung SPD /Grüne von 1998-2005 und das wieder zu kitten ist fast unmöglich.
HarzIV ist Betrug am Mensch und an der Gesellschaft. Aber seit beruhigt, Peter Harz hat genügend Geld
20.baghira_gr mir geht es genauso-ein medienwirksamer emutionaler vorgeteuschter ekelhafter Auftritt.Wenn sie an der Regierung sind-alles vergessen.Bei der Pressekonferenz der Perle ist alles in Ordnung ,alles prima im Ausland wird sie gelobt,und das Wachstum geht schneller wie man gedacht hat.
Für wie naiv halten denn die die Bevölkerung?
Hochmut kommt vor dem Fall,das müßte sie in der ehemaligen DDR eigentlich gelernt haben als Pastorentochter.
Unnütze Sanktionsagentur muss weg, und BGE muss her – nutzt allen – Bürger haben mehr Geld zum Ausgeben zum Ankurbeln der Wirtschaft, die Erwerbslosen haben Mindesteinkommen bedingungslos, und die Arbeiter haben mehr Geld in der Tasche.
20.baghira_gr
die sind alle Marionetten, wie auch von Beust, das sieht man besonders jetzt, wenn er aus dem Amt geflogen… Bürger sind aber nicht klüger geworden, und wenden sich jetzt wieder der SPD unter Scholz…
Hartz-IV-Schüler fühlen sich zu Ausbildung gedrängt
Wie weit dürfen Jobcenter gehen? Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen kontrollieren sie die Zeugnisse von Schülern mit Hartz-IV-Eltern – und drohen mit Sanktionen, teils ohne Rechtsgrundlage. 16-Jährige fühlen sich bedrängt, eine Ausbildung zu beginnen. Dabei wollen sie weiter zur Schule gehen.
http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/0,1518,707608,00.html
Wenn ich sowas lese- dann wird mir schlecht.
Die ARGEn sind regelrechte Schergen-Büros.
Nachtrag zu Nr.8:
Auch für Fahranfänger und Führerscheinneulinge gibt es verschärfte Sanktionsregeln bei Plichtverletzung: 0,0 Promille.
Das gilt schon länger und kein Verfassungsgericht hat ein Veto eingelegt.
Im Prinzip ist das doch auch eine Altersgrenze.
@ rot
meinst Du die 2 Jahre “Bewährungsprobe” beim Führerschein?
Wenns nach mir ginge- würde es das 0 % Gesetz geben.
Alkohol am Steuer ist ein absolutes “no go”
Schon mit einem Glas Bier ist man nicht mehr nüchtern und es passiert genug unter Alkoholeinfluss- auch ohne Auto und anderswo.
Die Jugendlichen brauchen auch nicht soviel Geld. Das Strafrecht bietet im U21 Bereich noch Vorteile, wenn bei geringem geistigen Niveau noch vom Jugendstrafrecht ausgegangen wird. Da immer mehr Straftaten begangen werden, kann der geldwerte Vorteil fast schon mit der U25-Regelung im SGB2 gegengerechnet werden. Ich weiß nicht, warum die Kiddis heute so komisch sind. In meiner Schulzeitbescheinigung (1983)gab es noch NICHT auf der Rückseite den Hinweis “Im Falle eines Abbruchs ist der letzte Tag anzugeben”. Auf so eine Idee kam keiner. Wir halfen uns bei Bewerbungen und Beziehungen der Eltern. Schöne alte Zeit……..
@ Julchen: ja.