Steinmeier knüpft Einigung im Hartz IV Streit an Bedingungen
Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat deutlich gemacht, welche Änderungen am Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV nötig sind, damit seine Partei der Reform zustimmt.
“Die Bundesregierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Sobald jene drei Bedingungen erfüllt sind, könne es schnell zur Einigung kommen.
Der SPD-Fraktionschef übte deutliche Kritik am Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach Worten Steinmeiers sei sie dafür verantwortlich, dass es nicht zu einer fristgerechten Auszahlung des um fünf Euro erhöhten ALG II Regelsatzes ab 1. Januar kommt. Er habe der Kanzlerin gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck schon im Oktober ein Angebot gemacht. “Aber Frau Merkel wollte sich nicht ins Getümmel bewegen und hat ihrer Arbeitsministerin die Rückendeckung versagt”, fügte der Sozialdemokrat hinzu.
Laut Steinmeier gehe es der SPD “nicht um ein bisschen mitregieren, sondern darum, aus einem verkorksten Gesetz etwas zu machen, das den Hartz IV Empfängern hilft.” Die halbe Stunde Klavierunterricht im Monat werde die Probleme der in Armut lebenden Kinder nicht lösen. “Wir kämpfen um mehr Unterstützung von Kindern, die mit weniger Chancen geboren werden”, versicherte der SPD-Politiker.
Es müssen die zahlen genannt werden das die bürger sich berühgt sind
Da hat er aber noch eine Menge vergessen!Wahrscheinlich seit 2005 schon!
http://www.sozialticker.com/hartz-iv-2005-bis-2006-sechsmal-weihnachten-in-absoluter-bescheidenheit_20101225.html
Wer Mitarbeitern von der Arge nur das geringste Vertrauen entgegen bringt wird der Verlierer sein.
Der Begriff Berufsverbrecher muß auch neu deffiniert werden.
Wer es glaubt`?
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/11/unser-politikblog-ruft-alg-2-bezieher.html
Herr Steinmeier sollte mal darüber nachdenken, welche Partei für das „verkorksten Gesetz ” mit verantwortlich ist. Verordnete Armut per Gesetz, Verschlechterung der Kinder mit weniger Chancen – bewußt so eingeführt. Ausgrenzung und Ausbeutung wurden so Tür und Tor geöffnet.
Das ist zwar richtig, dennoch, muss doch etwas geändert werden, denn so kann es nicht bleiben. Und eins ist doch gewiss, Merkel und Co. wird nichts freiwillig ändern.
Pokerrunde auf Kosten der Betroffenen!
http://www.focus.de/politik/deutschland/sozialpolitik-von-der-leyen-gegen-nachschlag-bei-hartz-iv_aid_584841.html
Diese Fälle hat er auch vergessen.Die genaue Zahl wird wohl vertuscht werden1
http://suboptimales.wordpress.com/2009/11/28/hartz-iv-todesopfer/
Von der Leyen wird keine substanzielle Verbesserung für die Regelsätze für Hartz IV zulassen – zu Recht. Die Sozis haben sich extrem ungeschickt verhalten und kriegen jetzt die Kurve nicht. Die “transparentere” Berechnung sollte den Hartz IV Empfängern große Hoffnung der suggerieren. Transparent ist diese Berechnung – durch ggf. noch mehr Transparenz steigt aber nicht der Regelsatz. Na ja – und nun versucht man sich am “Bildungspaket” zu scheuern, weil für es für eine Regelsatzanhebung keine Argumente gibt gibt.
[Transparent ist diese Berechnung – durch ggf. noch mehr Transparenz steigt aber nicht der Regelsatz. Na ja – und nun versucht man sich am “Bildungspaket” zu scheuern, weil für es für eine Regelsatzanhebung keine Argumente gibt gibt.]
Mag schon sein, dass die Berechnungen der Regierung als transparent angesehen werden könnten.
Also inzwischen ist transparent, dass die Grundlage der EVS (20% der unteren Einkommen, OHNE HARTZ4) nicht eingehalten wurden. Bekannt ist inzwischen auch, dass einzelne für die EVS herangezogenen Personen in dem Erfassungszeitraum von 3 Monaten nicht einen einzigen Cent für Lebensmittel ausgegeben haben! Transparent ist auch, dass die Teuerungsrate zwischen 2009 und 2010 (2011) nicht die vom statistischen Bundesamt geführte Teuerungsrate von mehr als 4% in die Berechnungen der Regierungsversion mit eingeflossen sind und diese nur mit 0,55% für die Jahre 2009, 2010 und 2011ausgeglichen werden.
Ob die SPD das hier gespielt wird allerdings überhaupt merkt und geistig verarbeiten kann, da habe ich so meine Zweifel, denn das Thema Mindestlohn hat damit ja wohl kaum etwas zu tun.
Wenn die arme Ursula (arm im Geist) also die diese Verschiebung transparent macht, sie also einräumt, bleibt der Gesetzeswunsch verfassungswidrig. Die Einhaltung der Verfassungskonformität hängt nämlich nicht nur davon ab, dass man zugibt, die Lebenswirklichkeit verlassen zu haben. Die Richter des BVerfG haben nämlich auch beanstandet, dass die Regelsätze der Lebenswirklichkeit (in DEUTSCHLAND) gerecht werden müssen. Das tun sie aber nicht bei einer Erhöung von 5 Euro (1-Personen-Bedarfsgemeinschaft). Die Lebenswirklichkeit ist, (schau mal deine Stromrechnungen seit 2008 an), dass die 5 Euro noch nicht einmal dazu ausreichen die Mehrkosten für Strom seit 2008 auszugleichen.
WR
“Das tun sie aber nicht bei einer Erhöung von 5 Euro (1-Personen-Bedarfsgemeinschaft). Die Lebenswirklichkeit ist, (schau mal deine Stromrechnungen seit 2008 an), dass die 5 Euro noch nicht einmal dazu ausreichen die Mehrkosten für Strom seit 2008 auszugleichen.”
Ich glaube doch. Die Regelsätze wurden an Hand der aktuellen Lebenswirklichkeit ausgerichtet. An Hand der wirtschaftlichen Entwicklung und der Rahmenbedingungen ist eine relative Verschiebung nach Unten nämlich auch möglich. Und genau das ist hier passiert.
Wie soll das denn möglich sein, wenn die Inflationsrate von über 4% nur mit 0,55% ausgeglichen wurde?
Also in meiner Lebenswirklichkeit fehlen den Hartz4-Empfängern mindestens 3,45%, wenn ich die mir in der Schule vermittelten Rechenkünste anwende. So betrachtet – um es mit den Worten der Frau von der Leyen auf den Punkt zu bringen – das ist einfache Mathematik und wer das nicht kann, darf auch nicht versetzt werden.
Die Berechnungen auf das Jahr 2008 zu stützen und die Preissteigerungsrate nicht auszugleichen ist nicht eine relative Verschiebung nach unten, das ist eine REALE Absenkung des nur mit 0,55% berücksichtigten Teuerungszuwachses und somit eine reale Absenkung des Regelbedarfs bezogen auf den Bedarf für den Lebensunterhalt.
Irgendwie muss man ja noch froh sein, dass nicht die Lebensunterhaltskosten von 1960 oder früher herangezogen worden sind und diese nicht pauschal mit 5% hochgerechnet wurden.
WR
aber hallo – solche töne von den erfindern von hartz4
hier wird doch nicht schon etwa wahlkampf betrieben?
forderungen seitens der spd und dann gleich noch mindestlohn?
hier soll doch wohl eher der gestzlich festgelegte Dumpinglohn untermauert werden.
wenn man in der opposition ist kann man ja viele forderungen stellen aber was bleibt davon übrig wenn man wieder am regieren ist?
das beste beispiel für versprechungen in der opposition ist ja im moment die fdp
welchen h4 bezieher interessiert transparenz? mich als aufstocker interessiert wie lange ich mir von meinem sog. mehrbedarf die fahrt zur arbeit noch leisten kann. vom meiner 18 jahre alten karre rede ich garnicht erst. das bildungspaket ist gleichzeitig ein sparpaket. beiträge für den verein werden übernommen, die fussballschuhe und sportklamotten zahlt man aus dem regelsatz. geht nicht? dann sparen wir ja die beiträge… fahrkosten für die kids zu bildungsangeboten,nicht vorgesehen. sparen wir das angebot mangels beteiligung ein. die berühmte warme mahlzeit… in unserer stadt ,2 gesamtschulen,3gymnasien,diverse real,haupt und grundschulen wären lediglich die beiden gs in der räumlichen lage einen lächerlich geringen teil der kinder zuversorgen. was dann teilweise einen über 1stündigen fussmarsch mit 15 -20kg rucksack voraussetzt . ein weg! fahrkosten? nicht vorgesehen,das geld brauchen wir für die aktenträger. also kommen zu wenig, wird eingestellt. die christliche uschi ist garnicht so christlich, wer hätte das gedacht…. ist doch in deinem sinne taxpayer,oder? habe einige deiner beiträge gelesen, was macht so ein intelliegenter, weltmännisch weitdenkender mann in diesem forum, ist dein rat in politikerkreisen nicht gefragt? das tut mir aber leid…..:)
[habe einige deiner beiträge gelesen, was macht so ein intelliegenter, weltmännisch weitdenkender mann in diesem forum, ist dein rat in politikerkreisen nicht gefragt? das tut mir aber leid…..:) ]
Nun ja, @ chevy 57- er freut sich wenn Hartz IV Empfänger in irgendeiner Form Probleme haben und er ist vielleicht ein kleiner Möchtegernsadist. Aber Hauptsache ist doch-das er vom Staat geschröpft wird, meinst nicht auch? Und natürlich das er pünktlich bezahlt.:-))))
Die wahren Probleme sieht er nicht, nämlich wie jemand wie Du darum kämpft, das er zu seiner schlecht bezahlten Arbeit kommt.
Dir gehört der Respekt- ihm nicht. Denn bei ihm ist die Menschlichkeit auf der Strecke geblieben, wie bei vielen Hetzern und Hassern.
Die Fahrtkosten sind generell ein Problem, ich könnte weitaus mehr die Städte abklappern, wenn man die Fahrpreise zahlen könnte.
Ich bin immer nur dann unterwegs, wenn ich ein Ticket geschenkt bekomme, aber das Glück hat nicht jeder.
Die Show mit Showmaster Steinmeier hat begonnen. Für Almosen und zum Wählerfang, will dieser Hartz IV – Akteur den Bedürftigen neue und schlimmere Sozialgesetze verkaufen. Diese neuen Gesetze sind eine weiter Darstellung dieser Dünnschießpolitik von der Koalition und Frau Merkel. Ich frage mich immer wieder, ob den in Sibiriern kein Plätzchen für diese Chaosregierung frei ist , denn ein armseliger Hartz IV – Verantwortlichen ist doch schon voraus gegangen und liest jetzt russische Gaszähler ab. Merkel und ihre Koalitionsgenossen, könnten doch Heizöl hacken.
bei uns dauert es nun einmal länger bis auch der letzte merkt das wir, egal von welcher regierung, belogen und betrogen werden. selbst leute wie TP kriegen irgendwann die quittung. ich denke das unsere elite unser land selbst in sibirien blamiert. der leyerkasten beim holzhacken, der hosenanzug mit kreuzhacke… und über allen strahlt unser aussenminister eine wohlige wärme aus. interessante idee…