Nachrichten aus April 2012

Urteil: Keine zusätzlichen Gebühren fürs P-Konto

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 28.03.2012 klargestellt, dass dem Hauskunden einer Bank keine zusätzlichen Gebühren auferlegt werden dürfen, insoweit das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt werden soll (Az.: 19 U 238/11).

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Betreuungsgeld: Kirche gegen Hartz IV Anrechnung

Die von Regierungsseite geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf das ALG II stößt auch außerhalb der Politik auf Kritik.

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Sozialgericht Berlin: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig

Die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin hält die Berechnungsmethode, auf der die aktuellen Hartz IV Regelsätze beruhen, für verfassungswidrig (Az.: S 55 AS 9238/12).

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