Nachrichten aus Mai 2013

BSG: Bei Hartz IV Sanktion droht keine „Mithaftung“ der in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Mitbewohner

Laut einer am 23.05.2013 ergangenen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) darf ein nach dem SGB II sanktioniertes Fehlverhalten eines Angehörigen der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft nicht zur faktischen "Mithaftung" der übrigen Hilfebedürftigen führen.

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BSG erkennt Jugendbett als Erstausstattung an

Das Bundessozialgericht (AZ: B 4 AS 79/12 R) hat am 23.05.2013 entgegen der Vorinstanz (Az.: L 12 AS 639/12) entschieden, dass es sich bei der erstmaligen Beschaffung eines Jugendbettes durchaus um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II handelt.

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Jobcenter wollten Hartz IV Empfänger auf Facebook überprüfen

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, äußerte sich in einem Zeitungsinterview zu der Frage, unter welchem Umständen Jobcenter Facebook und andere soziale Netzwerke im Internet zur Recherche einsetzen dürfen.

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