Nachrichten aus Mai 2014

LSG: Nutzungsentschädigungen sind keine erstattungsfähige Unterkunftskosten

Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt urteilte am 26.09.2013, dass an die Ex-Frau geleistete Nutzungsentschädigungen keine erstattungsfähige Unterkunftskosten darstellen (Az.: L 2 AS 338/10).

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Kindergeld auch während PreMaster-Programm

Laut einem am 04.12.2013 ergangenen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG) besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, insoweit sich das Kind gerade in der Unternehmensphase eines sogenannten PreMaster-Programms befindet.

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Kindergeld-Rückforderung gegen ALG II Bezieher nicht immer rechtens

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat die Rechte von ALG II Beziehern mit einem Urteil vom 06.03.2014 gestärkt. So seien Kindergeld-Rückforderungen vonseiten der Familienkasse nur dann rechtens, insoweit die Abwägung über einen Billigkeitserlass in der Behördenentscheidung berücksichtigt wurde

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