Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hatte über den Fall einer Klägerin zu entscheiden, die auf Zahlung von Leistungen des Arbeitslosengeldes II für den Zeitraum zwischen Auslaufen der Bewilligung und Stellung des Verlängerungsantrags klagte (AZ: L 9 AS 69/07).
Die immer höheren Ölpreise schlagen sich selbstverständlich auch aufs Benzin nieder und machen deutschen Urlaubern zu schaffen, die sich mit dem Auto zu ihrem Urlaubsort begeben möchten. Jüngst wurde ein durchschnittlicher Benzin-Preis der Marke Super von 1,56 Euro pro Liter gemessen, was eine neue traurige Rekord-Marke darstellt. Auch für die deutsche Wirtschaft und insbesondere das Transportgewerbe sind solche Preise natürlich Gift.
Wer nach einer Scheidung von seinem Ehepartner diesem gegenüber unterhaltsberechtigt ist, muss jegliche Veränderungen seines Einkommens dem Ehepartner melden, da sich auf Grund dieser Veränderungen auch die Unterhaltsansprüche verändern können. Wer dies unterlässt, kann sogar Unterhaltsansprüche komplett verlieren, wie der BGH jüngst bestätigte (Az. XII ZR 107/06).
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