Nachrichten aus März 2013

Keine Übernahme von Mietschulden bei „sozialwidrigem Verhalten“

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) entschied am 13.03.2013, dass der Leistungsträger nicht zur Übernahme von Mietschulden verpflichtet ist, insoweit eben jene Folgen "sozialwidrigen Verhaltens" sind. (Az.: L 2 AS 842/13 ER-B).

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Bundessozialgericht: Beim Elterngeld ist der tatsächliche Geburtstermin entscheidend

Aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20.12.2012 geht hervor, dass die Verrechnung von Mutterschaftsgeld und Elterngeld nach einer Frühgeburt mit der Rechtsordnung vereinbar ist (Az.: B 10 EG 19/11 R).

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wegen 15 Cent: Jobcenter zieht gegen Rundungsregeln vor das Bundessozialgericht

Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis mit Sitz in Mülhausen (Thüringen) zieht im Rechtsstreit um inzwischen nicht mehr gültige Rundungsregelungen bei der Berechnung der Höhe von Arbeitslosengeld II Leistungen vor das Bundessozialgericht.

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