Nachrichten aus September 2022

Sanktionen beim Bürgergeld

Für viele Kritiker ist das neue Bürgergeld, welches ab dem 1.Januar 2023 eingeführt werden soll, ein potentiell paradiesische Aufstockung zu Hartz 4. Doch was steckt hinter dem Bürgergeld und warum steht es bei vielen dermaßen in der Kritik? Für die Ampel-Koalition ist die Erneuerung zum Bürgergeld eine Revolution in puncto Sozialleistungen. Doch was sind die neuen Möglichkeiten beim Bürgergeld?

Die Revolution der Sozialleistungen in der Kritik

Bundeskanzler Olaf Scholz rühmte sich bereits zu Beginn dieses Jahres mit dem kommenden Bürgergeld. Neue Regelsätze und ein besseres Sanktionsprinzip sollte das Prinzip der Sozialleistungen revolutionieren. Nun – einige Monate später – steht das Bürgergeld umso mehr in der Kritik. Viele Kritiker der anderen Parteien oder aber auch normale Bürger sehen jetzt schon ein Hartz 4 Utopia sondergleichen. Das Leben in der Hängematte bei einem höheren Hartz 4 Satz mit zugleich weniger Sanktionen könnte in ihrer Vorstellung eintreten. Doch ist diese Kritik überhaupt berechtigt? Beteiligte Parteien nehmen den Kritikern schnell den Wind aus den Segeln. Die führen sogar an, dass Sanktionen bis zu 30 Prozent möglich sind.

Hartz 4 Empfänger zur Mithilfe verpflichtet

Auch beim Bürgergeld sind die Empfänger der Sozialleistungen zur Mithilfe verpflichtet. Kommen sie dieser nicht nach, folgen Sanktionen. Hubertus Heil (SPD) betonte dies jüngst bei der Vorstellung des ersten Gesetzesentwurfs des Bürgergeldes. Hierbei können sogar Sanktionen bis zu 30 Prozent drohen. Eine derartige Leistungsminderung ist beträchtlich, wenn man den niedrigen Hartz 4 Standard berücksichtigt.

Der ewige Streit um die Sanktionen beim Bürgergeld

Schon bei Hartz 4 wurden die Sanktionen, die derzeit sogar teils wegen der Pandemie ausgesetzt sind, scharf kritisiert. Die Höhe der Hartz 4 Regelsätze wurde hingegen teils trotz der Höhe von den Kritikern mehr oder weniger toleriert. Dieser wird sich beim Bürgergeld nämlich nun auch noch erhöhen. Man hatte schon bei der Erstellung des Gesetzes 50 Prozent mehr Hartz 4 gefordert. Dies sei in derartigen Zeiten bei einer Inflationsrate von knapp 8 Prozent unausweichlich. Das Bürgergeld wird sich zwar erhöhen, jedoch keinen derartig hohen Wert erreichen. Aktuell steht ein Bürgergeld Regelsatz von 500 Euro im Raum.

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Was macht ein Alltagsbetreuer?

Nach Beginn der Pandemie im Jahr 2020 wurden hinsichtlich der Pflegeberufe einige gravierende Mängel aufgedeckt. So ist unter anderem der Fachkräftemangel ein akutes Problem in der Pflege. Kein Wunder, denn Pflegeberufe verlangen ein großes Maß an Feingefühl und auch Erfahrung im Umgang mit Menschen. Zudem müssen Pfleger sich ausgiebig Zeit für die Bedürfnisse der zu pflegenden oder zu betreuenden Personen nehmen. Zeit, die bei einem akuten Mangel an Personal schlichtweg nicht vorhanden ist. Damit für die seelische sowie soziale Betreuung die nötige Zeit abgerufen werden kann, benötigt Deutschland weiterhin händeringend ausgebildetes Pflegepersonal.

Alltagsbetreuer werden händeringend gesucht

Der Fachkräftemangel, der bereits vor der Pandemie existent war, macht es den Pflegern beim sowieso schon eng getakteten Zeitplan enorm schwierig, sich um die Patienten zu kümmern. Eines der Hauptberufszweige der Pflege, die massiv darunter leiden, ist der Alltagsbetreuer. Der Alltagsbetreuer ist für die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen in Pflegeeinrichtungen zuständig. Doch was macht ein Alltagsbetreuer und was für Anforderungen sind an diesen Berufszweig geknüpft? Um den Weg als Alltagsbetreuer, oder auch Betreuungsassistent, einzuschlagen, müssen bestimmte Qualifizierungsmaßnahmen absolviert und erfolgreich bestanden werden. Diese Weiterbildung ist zudem für jeden möglich. Sollte man aktuell arbeitslos sein und von Hartz 4 leben, ist eine Weiterbildung in der Pflege potentiell interessant. Auch als Quereinsteiger bieten sich hierbei gewisse Möglichkeiten in den Beruf einzutauchen. Die Agentur für Arbeit stellt in diesen Fällen Bildungsgutscheine aus, die zu 100 Prozent vom Amt getragen werden.

Qualifizierung zum Alltagsbetreuer

Der Beruf eines Alltagsbetreuers erfordert eine qualifizierte Fortbildung. So umfasst diese Qualifizierung mindestens 160 Stunden theoretischen Unterricht sowie mehrere praktische Abschnitte wie ein Praktikum von 2 Wochen und eine Hospitation von 40 Stunden. Eine derartige Weiterbildung zur vollwertigen Betreuungskraft ist somit eine anspruchsvolle Qualifizierung, die jedoch aufgrund des akuten Notstandes lohnenswert ist. Zudem steigt man als Alltagsbetreuer in einen systemrelevanten Job ein, die immer wichtiger für unsere Gesellschaft wird. Laut Philosoph Richard David Precht, sind es gerade diese Berufe, die in absehbarer Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen. Dies könnte sich zum Glück auch finanziell auf den gesamten Berufszweig auswirken. Es könnte sich somit lohnen bereits jetzt frühzeitig in den Job einzusteigen.

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Hartz 4 bei Inflation ausreichend?

Ein Urteil aus Göttingen geht aktuell durch ganz Deutschland. Ein Empfänger von Sozialhilfe zog vor Gericht und forderte einen Inflationsausgleich. Ein Inflationsausgleich steht bereits seit mehreren Monaten zur Diskussion. Auch Parteien wie die Linke und die Grünen debattieren heftig im Bundestag. So bescheinigte der Paritätische Verband bereits im letzten Jahr, dass die Hartz 4 Sätze zu niedrig angesetzt wären und somit nicht zum Leben reichen. Nun kamen mit dem Ukraine-Krieg und der Pandemie gleich zwei unberechenbare Faktoren, die das Leben von Menschen mit Sozialleistungen zusätzlich erschweren. Die Inflation liegt konstant bei über 7 Prozent. Lebensmittel haben ihre Preise teils verdoppelt. Für Empfänger von Hartz 4 kaum noch zu bezahlen.

Gericht schmettert Forderung bei Hartz 4 ab

Mit dem Beschluss vom 24.August 2022 wurde das Schicksal eines Antragstellers vor Gericht besiegelt. Er forderte Inflationsausgleich bei Hartz 4. Das Gericht schmetterte den Antrag mit der Begründung, dass keine gesetzliche Grundlage vorläge, ab. Somit könne man keinen höheren Hartz 4 Regelsatz zusprechen. Somit ging der Antragsteller nach langem Kampf leer aus. Licht am Ende des Tunnels ist für den Sozialhilfeempfänger ebenfalls nicht zu sehen. So gehen Wirtschaftsexperten davon aus, dass es noch schlimmer werden könnte.

Was bewirkt das Bürgergeld?

Ebenfalls stehen die meisten Empfänger von Hartz 4 vor einem Rätsel. So hieß es zu Beginn der Regierungsperiode, dass das Bürgergeld eine Revolution sei. Nun wird allmählich klar, dass es nicht die notwendige Abhilfe mitbringen wird. Somit sind keine Erhöhungen der Hartz 4 Sätze geplant. Beim Bürgergeld soll es lediglich zu bürokratischen Einsparungen kommen. Wie sich das Bürgergeld per se auf den Bürger auswirkt, wird man sehen, wenn dies final eingeführt wird.

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