Nachrichten zum Thema Unterhaltsrecht

BGH sieht Taschengeld eines Ehegatten als unterhaltspflichtiges Einkommen an

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit einem am 01.10.2014 ergangenen Urteil, dass einem gegenüber seinen Eltern beziehungsweise einem Elternteil unterhaltspflichtigen Kind sein gegenüber dem eigenen Ehegatten bestehender Taschengeldanspruch als unterhaltspflichtiges Einkommen zugerechnet werden muss.

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Kein Unterhaltsanspruch bei Deckung des Lebensunterhalts mithilfe des BAföG

Laut einer am 26.09.2013 ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) kann ein Kind keinen Unterhalt von seinen Eltern beanspruchen, insoweit es seinen Unterhaltsbedarf mittels Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) decken kann.

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Neue Düsseldorfer Tabelle 2013 vom OLG Düsseldorf veröffentlicht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die ab Januar 2013 geltende Neufassung der Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.

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Unterhalt: Kindergeldanrechnung ist verfassungsgemäß

Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14.07.2011 zufolge ist die im Rahmen der Reform des Unterhaltsrechts vorgenommene Neuregelung der Kindergeldanrechnung mit dem im Grundgesetz verankerten allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar (Az.: 1 BvR 932/10).

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Urteil: Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.06.2011 entschieden, dass geschiedene Alleinerziehende grundsätzlich zu einem Vollzeitjob verpflichtet sind, sobald das Kind sein drittes Lebensjahr vollendet hat (Az.: XII ZR 94/09),

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Neue Düsseldorfer Tabelle 2011 veröffentlicht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die zu Jahresbeginn 2011 in Kraft tretenden Änderungen an der Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben. Die Düsseldorfer Tabelle dient als Grundlage zur Berechnung des Kindesunterhalts.

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Unterhalt: BGH urteilt zugunsten geschiedener Hausfrauen

Nach einem am heutigen Montag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steht geschiedenen Frauen, die wegen der Kindererziehung jahrelang auf ihre Karriere verzichtet haben, durchaus ein unbefristeter Unterhaltsanspruch zu. Zwar müsse nach wie vor eine umfassende Einzelfallabwägung vorgenommen werden.

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Kein unbefristeter Unterhaltsanspruch wegen ehebedingter Psychose

Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.06.2010 geht hervor, dass durch die Ehe verursachte psychische Probleme für sich allein keinen unbefristeten Unterhaltsanspruch begründen (Az.: XII ZR 9/09).

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Jobwechsel: Unterhaltspflicht bleibt bestehen

Die freiwillige Aufgabe eines gut dotierten Jobs lässt die Pflicht zum Unterhalt nicht entfallen. So entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) am 04.03.2010 (Az.: 6 UF 95/09).

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Unterhaltsanspruch erlischt bei Wochenendbeziehung

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) sieht einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen im Falle einer Wochenendbeziehung als nicht mehr gegeben an (Az.: 2 UF 140/09).

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Bei Wohnsitz in Spanien besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss

Mittwoch, 6. Januar 2010
Offizielle Düsseldorfer Tabelle 2010 vom OLG Düsseldorf veröffentlicht

Freitag, 18. Dezember 2009
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2010

Freitag, 18. Dezember 2009
Betreuungsunterhalt: Existenzminimum muss abgedeckt werden

Mittwoch, 25. November 2009
Unterhalt: Erster und zweiter Ehepartner werden gleichbehandelt

Donnerstag, 24. September 2009
Unterhaltspflicht: Beruflich bedingte Fahrtkosten müssen notfalls reduziert werden

Freitag, 11. September 2009
Bei neuer und verfestigter Lebensgemeinschaft geht der Unterhaltsanspruch verloren

Donnerstag, 10. September 2009
Studienabbruch infolge Kindsgeburt beeinflusst Unterhaltsanspruch

Sonntag, 12. Juli 2009
Einkommensverhältnisse: Ex-Partner hat bei unwahren oder unvollständigen Angaben keinen Anspruch auf Geschiedenenunterhalt

Donnerstag, 9. Juli 2009
Unterhalt: Kita-Gebühren sind Mehrbedarf

Samstag, 30. Mai 2009
Studiengebühren: unterhaltspflichtige Eltern müssen zahlen

Samstag, 2. Mai 2009
BGH-Urteil: Unterhaltspflichtige müssen mehr zahlen

Mittwoch, 22. April 2009
Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland steuerlich absetzbar?

Mittwoch, 15. April 2009
Bestehender Unterhaltsanspruch verhindert Gewährung von Prozesskostenhilfe

Samstag, 11. April 2009
Schulabbrecher und -Schwänzer können Anspruch auf Unterhalt verlieren

Samstag, 11. April 2009
BGH: Hohe Fahrtkosten zum Studienort führen nicht zwangsläufig zu höheren Unterhaltszahlungen

Montag, 30. März 2009
Direkte Kindergeldauszahlung bei ausbleibendem Barunterhalt

Mittwoch, 18. März 2009
BGH Urteil: verlängerter Betreuungsunterhalt nur in besonderen Einzelfällen

Sonntag, 8. März 2009
Fremdgehen kann Anspruch auf Unterhalt kosten

Montag, 2. März 2009
Arbeitslose müssen sich mit energischsten Anstrengungen um den Unterhalt ihrer Kinder bemühen

Montag, 16. Februar 2009
Kinderbonus wird auf Unterhalt angerechnet

Freitag, 13. Februar 2009
Bundestag beschließt Änderungen beim Versorgungsausgleich

Dienstag, 6. Januar 2009
Neue Düsseldorfer Tabelle bringt älteren Kindern mehr Unterhalt

Freitag, 2. Januar 2009
BGH: Ehevertrag der in die Sozialhilfe führt ist sittenwidrig

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Unterhaltsregress: BGH billigt Zwangshaft zur Auskunftserzwingung

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Sexuelle Umorientierung ist unterhaltstechnisch kein Grund für Ehebruch

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