Die Richter des Europäischen Gerichtshofs sehen durch die bestehende BAföG-Regelung die Freizügigkeit der Studenten verletzt. Dabei ging es um die Regelung, dass Studenten, die im Ausland studieren, nur dann gefördert werden, wenn sie zuvor zumindest ein Jahr lang in Deutschland studiert haben (sog. Auslands-BAföG).
Neben der Debatte um eine Anhebung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitlose kommen nun auch vermehrt wieder die Hartz-IV-Sätze zur Sprache. Der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hat sich nun, neben der längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, auch für eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze ausgesprochen.
Der Deutsche Mieterbund fordert eine drastische Anhebung des Wohngelds. Die immer weiter steigenden Energiepreise machten eine Anhebung unumgänglich. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, sprach sich am Donnerstag für eine Erhöhung des Zuschusses für Geringverdiener um 15 Prozent aus. Weiterhin, so Rips, müsse auch eine Anhebung der Einkommensgrenzen erfolgen und die Heizkosten müssten beim Wohngeld ebenfalls mitberücksichtigt werden.
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